Interview mit NRW-Landeschef Daniel Bahr "Die FDP hat Mut bewiesen"

Düsseldorf · Nach dem Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW spricht FDP-Landeschef Daniel Bahr im Interview mit unserer Redaktion über liberale Überzeugungen, griechische Verhältnisse in NRW und die Auswirkungen auf die Bundes-Koalition.

Daniel Bahr: Ein Bergsteiger will hoch hinaus
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Begeht die FDP mit Ihrem Nein zum NRW-Haushalt Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Bahr Nein, die FDP beweist, dass sie ihre Überzeugungen nicht über Bord wirft. Heute stand zur Abstimmung, ob Nordrhein-Westfalen weiter mit Vollgas in einen Schuldenstaat rast oder endlich mit dem Abbau der Neuverschuldung beginnt. Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken. Rot-Grün war aber nicht bereit, Schulden abzubauen. Die FDP hat heute Mut bewiesen, und den Mutigen gehört die Zukunft.

Wann ist genau die Entscheidung gefallen, Neuwahlen zu riskieren?

Bahr Der Haushalt wurde bereits in den Ausschüssen des Landtags beraten. Dort wurde er von der FDP bereits abgelehnt. Rot-Grün hätte ein Signal zum Schuldenabbau setzen können. Aber das ist nicht gekommen. Rot-Grün hat sich entschlossen, den Schuldenkurs fortzusetzen. Wir wollen verhindern, dass NRW griechische Verhältnisse erlebt. Nun müssen die Bürger entscheiden, wem sie mehr vertrauen, solide mit Geld umzugehen.

Welche Machtoption hat die FDP denn in Nordrhein-Westfalen?

Bahr Es geht jetzt bei der Verschuldung um eine Richtungsfrage. Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Wir haben bewiesen, dass wir in Sachfragen auch mit Rot-Grün zusammenarbeiten können. Wir hatten seinerzeit eine sehr erfolgreiche Koalition mit der CDU. Wir schauen zuversichtlich auf die kommenden Wahlen.

Was bedeuten die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen für die Koalition im Bund?

Bahr Für die Koalition im Bund ist das eine Stärkung. Rot-Grün in NRW ist mit dem Modell grenzenloser Verschuldung gescheitert. Die Bundesregierung in Berlin verfolgt hingegen einen Kurs der Konsolidierung und der soliden Finanzen.

(RP/nbe)
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