Neuwahlen in NRW Die FDP hat sich gnadenlos verzockt
Die Überraschung ist perfekt. In Nordrhein-Westfalen wird es noch in diesem Frühjahr vorgezogene Neuwahlen geben. Als Wahltermin ist der 6. oder 13. Mai im Gespräch.
Rot-Grün am Ende: Bilder aus dem Landtag
Alle drei Oppositionsparteien - CDU, FDP und Linke - haben ihre Drohung wahr gemacht und in namentlicher Abstimmung gegen den Einzelplan des Innenministers gestimmt. Damit ist der Haushalt gescheitert und der weitere Weg vorgezeichnet: SPD und Grüne werden, wie es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Landtag angekündigt hat, nach der Sitzungsunterbrechung den Antrag auf Neuwahlen stellen.
Da sich auch die CDU nach den Worten von Fraktionschef Karl-Josef Laumann diesem Begehren anschließen wird, werden die rund 13 Millionen wahlberechtigten Bürger in NRW nur zwei Jahre nach der letzten Landtagswahl erneut zum Urnengang aufgefordert. Als Wahltermin inst der 6. Mai oder 13. Mai im Gespräch. Über den Termin entscheidet der Innenminister.
Die Liberalen stehen vor dem Aus
Das Ergbnis der neuerlichen Wahl könnte die Zusammensetzung des Landtags mächtig durcheinanderrütteln. An einen Wiedereinzug der Liberalen, die in Umfragen mit nur zwei bis drei Prozent gehandelt werden, glaubt derzeit in Düsseldorf kaum jemand. Alle waren davon ausgegangen, dass die FDP Ende des Monats dem Landeshaushalt 2012 in dritter Lesung zustimmen und damit ihr politische Überleben sichern würde.
Dass jedoch die jetzige zweite Lesung die entscheidende Hürde sein würde, hatte offenbar kaum jemand bedacht. Nach Einschätzung von Landtagsjuristen, die gestern gewissermaßen in letzter Minute die Fraktionsspitzen informierten, reicht indes die Ablehnung eines einzigen Einzeletats in zweiter Lesung, um das gesamte Haushaltswerk zunichte zu machen. Dieser Fall ist jetzt eingetreten.
Damit ist auch klar: Die FDP hat sich mit ihrem Polit-Poker gründlich verzockt. Folgt man den Umfragen, gingen SPD und Grüne aus Neuwahlen mit Mehrheit hervor. Beide Parteien wollen erklärtermaßen ihr Bündnis fortsetzen, dann aber stabil für eine gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren, also bis zum Jahr 2017. Das Nachsehen hätte die CDU, der vermutlich ein potentzieller Koaltionspartner - die Liberalen - abhanden kommen wird.
Denkbar, dass die Linkspartei ebenso wie die Piratenpartei den Einzug in den Landtag schaffen, doch beide kommen für die Union nicht als Koalitionspartner in Frage. Die Union scheint nach Lage der Dinge dazu verurteilt zu sein, weitere fünf Jahre auf der harten Oppositionsbank zu sitzen.
Schulden als Wahlkampfthema
Trotz dieser düsteren Aussichten muss die NRW-CDU im bevorstehenden Wahlkampf einen siegesgewissen Eindruck machen. Das wird hauptsächlich die Aufgabe ihres Landesvorsitzenden und mutmaßlichen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, des Herausforderers von Hannelore Kraft , sein. Es ist absehbar, dass die Union Rot-Grün unseriöse Haushaltspolitik vorwerfen und Kraft als "Schuldenkönigin" attackieren wird. Etwas anderes bleibt ihr auch kaum übrig, nachdem sie mit Rot-Grün im vergangenen Jahr den historischen Schulkompromiss zur Einführung der Sekundarschule geschlossen hat. Damit scheidet das Thema Schule als Wahlkampfmunition aus.
Auch SPD und Grüne werden die Union beim Thema Finanzen zu packen versuchen und ihr Mogelpackungen bei der Sanierung des Haushalts vorwerfen. Die Frage ist, wieweit dieses Thema die Menschen in den Wahlkampf hineinzuziehen vermag.
Bei nüchterner Betrachung kommt man zu dem Ergebnis, dass SPD, Grüne und CDU so weit nicht auseinander liegen,als dass jetzt das Kriegsbeil ausgegraben werden müsste. Mit etwas gutem Willen wäre eine Erweiterung der rot-grünen Minderheitsregierung, sei es mit der FDP oder der CDU durchaus möglich gewesen.
Doch jetzt ist auch eine gehörige Portion Trotz im Spiel und die Furcht, das Gesicht zu verlieren. Vor allem die Liberalen, so scheint es, gehen erhobenen Hauptes -geradewegs in den Untergang.
