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Foto: ddp, ddp
Düsseldorf: Die Folgen der NRW-Verschuldung
Mit über neun Milliarden Euro will Rot-Grün mehr neue Schulden aufnehmen als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Ein noch unveröffentlichtes Gutachten für das Bundesfinanzministerium urteilt: So geht es nicht weiter.
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Politiker lieben Schulden. Damit können sie Wahlversprechen bezahlen, ohne sofort anderswo zu sparen. Und da die meisten Staatsschulden auch noch lange Laufzeiten haben, sind ihre Verursacher in der Regel nicht mehr im Amt, wenn die Bürger die Zeche zahlen müssen. "Die kurzen Wahlperioden sind einer der Gründe, warum Politiker mit dem Instrument Schulden sorgloser als die meisten Privathaushalte umgehen", sagt Rainer Elschen von der Universität Duisburg-Essen.
Die künftige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigt an, dass NRW unter ihrer Führung allein für das laufende Jahr mehr als neun Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wird. Auch, um Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung auszugleichen, wie sie sagt. Die wollte "nur" 6,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Was bedeutet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes für die Bürger? Wer sind die Gewinner dieser Politik? Und wer die Verlierer?
Info
Politik und Schulden
Auch Schwarz-Gelb hatte die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen nach dem Regierungswechsel mit Altlasten der Vorgängerregierung begründet. Danach hat das alte Kabinett die Neuverschuldung bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise von 3,2 Milliarden Euro (2006) auf 1,1, Milliarden Euro (2008) zurückgeführt und außerdem Rücklagen ausgebaut.
Aktuell ist NRW mit 122,7 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht 6860 Euro Schulden pro Kopf. Schon dafür muss jeder NRW-Bürger pro Jahr knapp 260 Euro Zinsen zahlen – Tilgung und Bundesschulden nicht mitgerechnet. Für seine Zinsen wendet das Land jährlich mehr auf, als zum Beispiel das gesamte Innenministerium zur Verfügung hat. Und das finanziert immerhin Polizei, Feuerwehr und fünf Regierungsbezirke. "Wenn der Schuldendienst wie in NRW fast zehn Prozent des Landeshaushaltes blockiert, wird der Handlungsspielraum spürbar eingeschränkt", sagt Elschen. Problematisch wird das überall, wo das Land als Investor schwer ersetzbar ist. Im Straßenbau zum Beispiel. Im sozialen Wohnungsbau. Oder in der Bildung.
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Aber Kraft will die neuen Schulden unter anderem aufnehmen, um gerade für die Bildung Geld zu haben. Sie will "kein Kind zurücklassen", fordert bessere Schulen und mehr Kindergartenplätze. Die nachwachsenden Generationen taugen nicht als Begründung für neue Schulden, meint hingegen Elschen: "Gerade die werden unter den Schulden doch am meisten leiden." Profiteure seien hingegen die vermögenden Bevölkerungsschichten. Nicht nur, weil sie sich Bildung und Wohnraum auch ohne Landeshilfe leisten können. "Die Schulden kommen auf Umwegen als lukrative Staatsanleihen auf den Markt", erklärt Elschen. "Wertpapiere kann sich aber nur leisten, wer Geld übrig hat." Also wandert ein Großteil der 260 Euro, die jeder NRW-Bürger jährlich an Zinsen zahlt, in die Taschen der Reichen. "Ein pikanter Aspekt, den gerade eine Sozialdemokratin berücksichtigen sollte", meint Elschen.
Die aber setzt sich mit ihrer geplanten Neuverschuldung gleich an die einsame Spitze der Bundesrepublik: Kraft will mehr als zweieinhalb mal so viel neue Schulden aufnehmen wie der deutsche Neuverschuldungs-Vize Hessen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es ohne Schulden nicht geht. "In konjunkturell schwachen Zeiten muss der Staat sogar Schulden machen, um Ausfälle bei den Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten auszugleichen", sagt El-schen. Bedenklich wird es aber, wenn auf diese "konjunkturelle Neuverschuldung" eine "strukturelle Neuverschuldung" für die Tagespolitik gesattelt wird. So bedenklich, dass derartige "Luxus-Schulden" ab 2020 per Grundgesetz sogar verboten sind ("Schuldenbremse").
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Welcher Teil von Krafts neuen Schulden ist konjunkturell notwendig, welcher ist Luxus? Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat dazu eine klare Meinung: "Schwarz-Gelb hatte mit der geplanten Nettoneuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro den vertretbaren Rahmen bereits voll ausgeschöpft." Die von Kraft geplanten zusätzlichen Schulden-Milliarden lägen hingegen "deutlich oberhalb des aus konjunktureller Sicht zulässigen Neuverschuldungsniveaus". Klartext: Krafts Schulden haben mit der Wirtschaftskrise von 2009 bis 2010 nichts mehr zu tun.
Gebhardts Wort hat Gewicht. Das RWI erstellt gerade im Auftrag des Bundesfinanzministers ein Gutachten zur Verantwortbarkeit der Länder-Schuldenpolitik. Die Ergebnisse liegen nächste Woche vor. Aber so viel ist für Gebhardt schon klar: "NRW hat Konsolidierungsbedarf." Das sagen Ökonomen, wenn sie meinen: So geht es nicht weiter.
Quelle: RP
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