Düsseldorf (RPO). Wenn der Landeshaushalt 2012 heute in zweiter Lesung abgelehnt wird, kommt es offenbar nicht mehr zur Schlussabstimmung im Landtag. Dann drohen Neuwahlen. Derzeit wird offenbar nach einem Ausweg gesucht. Ein mögliches Szenario: Heute wird nur beraten, nicht abgestimmt. Nach Informationen unserer Redaktion suchen die Grünen aber die Entscheidung.
Überraschende Wende im Streit um den NRW-Haushalt für 2012: Wenn die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linkspartei heute wie angekündigt den rot-grünen Etat für 2012 in zweiter Lesung ablehnen, hat die für Ende des Monats angesetzte dritte Lesung keine Bedeutung mehr. Diese Rechtsauffassung teilte die Landtagsverwaltung den fünf im Landtag vertretenen Parteien mit und berief sich damit auf die Regelungen im Bundestag.
Derzeit wird nach Informationen unserer Redaktion im Rechtsgutachten nach Optionen gesucht, die ein Scheitern des Haushalts zumindest vorerst verhindern könnten. Eine Möglichkeit könnte sein: An diesem Mittwoch wird über alle Haushaltspunkte nur beraten, aber nicht abgestimmt. So könnten alle Beteiligten Zeit gewinnen.
Grünen suchen die Entscheidung
In diesen Minuten treffen sich auch die Grünen. Nach Informationen unserer Redaktion lehnen die Grünen dieses Szenario aber ab. Die Grünen suchen die Entscheidung. Vor der Sitzung um 10 Uhr wollen sich die Liberalen um 9.30 Uhr Treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Wenn die Oppositionspolitiker heute vollständig im Landtag versammelt sind und niemand plötzlich verhindert sein sollte, ist eine Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung programmiert. Beide Regierungsfraktionen verfügen lediglich über 90 von 181 Stimmen; die drei Oppositionsparteien kommen dagegen auf 91 Stimmen.
Sollte der Etat abgelehnt werden, wäre er insgesamt durchgefallen, heißt es in Düsseldorf. Als wahrscheinlich gilt, dass SPD und Grüne dann auf Neuwahlen dringen werden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mehrfach betont, ein vom Landtag beschlossener Haushalt für das laufende Jahr sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne wollten sich gestern nicht zu der Krisensituation äußern.
Etat-Entwurf vorgelegt
Die mehrstündige Haushaltsdebatte beginnt heute um 10 Uhr und könnte bis zum Abend dauern. Abgestimmt wird über die Haushaltsansätze für Kraft und ihre einzelnen Minister. Die CDU hat einen eigenen Etat-Entwurf vorgelegt und wird die Regierungsvorlage ebenso wie die Linkspartei ablehnen.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hatte im Gespräch mit unserer Redaktion betont, dass die Liberalen "alle Einzelpläne der Regierung ablehnen" werden. Der FDP-Landeschef, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, verwies am Abend auf die Sondersitzung der FDP-Landtagsfraktion, die heute Morgen stattfindet. Laut Bahr ist jetzt "Rot-Grün am Zug, sich zu erklären". Auch die anderen Fraktionen wollen sich heute Morgen beraten.
Hin und Her
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagte: "Das Hin und Her zeigt, wie unwürdig dieses Bundesland regiert wird und dass stabile Verhältnisse jetzt dringend erforderlich sind." Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärte, die Lage sei abstrus: "Wir erleben hier Dilettantismus auf allen Ebenen." Am Abend bekräftigte die Linksfraktion ihre Ablehnung. Die Vorlage sei weder zustimmungs- noch "enthaltungsfähig", sagte ein Sprecher.
Bei den Haushaltsberatungen für das vorige Jahr hatte die Linke an den Einzelplan-Abstimmungen in der zweiten Lesung nicht teilgenommen und sich bei der Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt in dritter Lesung enthalten. Damit hatte die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Etat durch den Landtag bekommen.
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