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Sylvia Löhrmann im Interview "Die Industriepolitik wird grün"
Düsseldorf (RP). Sylvia Löhrmann, Nordrhein-Westfalens grüne Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, spricht im Interview mit unserer Redaktion über mögliche Gewinner und Verlierer bei den Koalitionsverhandlungen und über die Energiepolitik der neuen Landesregierung.
Frau Löhrmann, sind die Grünen Gewinner der Koalitionsverhandlungen?
Löhrmann Das gemeinsam von Rot-Grün Vereinbarte ist ein Gewinn für NRW. Das ist das Entscheidende. Wir haben es geschafft, hart, intensiv und trotzdem vertrauensvoll zu verhandeln. Deshalb gibt es bei den Regierungspartnern keine Gewinner oder Verlierer.
Sie haben von großer Detailschärfe gesprochen. Aber beispielsweise das Kraftwerks-Kapitel liest sich nicht so.
Löhrmann Die Welt ist differenzierter. Die Politik entscheidet doch nicht, ob dieses oder jenes Kraftwerk gebaut oder zu Ende gebaut wird.
Wieso ist im Koalitionsvertrag keine Rede von der einen Milliarde Euro, die Rot-Grün bis 2017 sparen will?
Löhrmann Das Ziel ist verabredet. Und es sind überhaupt kaum Zahlen genannt. Wir gehen auch nicht nach der Rasenmähermethode vor, sondern gucken uns genau an, wo es Einsparmöglichkeiten gibt. Hier ist wieder das Effizienzteam gefragt, das wegen der Neuwahl seine Arbeit unterbrechen musste.
Welche Förderprogramme wollen Sie auf Darlehensbasis umstellen?
Löhrmann Das kann man noch nicht abschließend sagen. Wir haben in einer ersten Runde geklärt, was seriös möglich ist.
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Umweltminister Johannes Remmel muss keine Kompetenzen abgegeben. Ist darüber lange gerungen worden?
Löhrmann Lange? Eher intensiv. Natürlich finden sich die Grünen in einem Koalitionsvertrag wieder, der Klimapolitik und Energiewende ganz nach oben stellt. Das sind doch grüne Ziellinien.
Ist die SPD grün geworden?
Löhrmann Das habe ich nicht zu bewerten. Aber klar ist: Die Industriepolitik der Zukunft ist grün, die Mobilitätspolitik auch. Zum Glück gibt es jetzt auch beim Nichtraucherschutz endlich einen Durchbruch. Die SPD hatte da offenbar noch internen Klärungsbedarf.
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Wieso sind für die Energiepolitik weiterhin zwei Ministerien zuständig?
Löhrmann Die Energiepolitik betrifft viele Ressorts. Es kommt auf ein gutes Zusammenspiel an. Außerdem wird es bei uns in der Staatskanzlei durch die Ministerpräsidentin vernünftig koordiniert.
Die SPD wollte aber, dass alles in eine Hand gelegt wird ...
Löhrmann (lachend) Ja, das hätte sie am liebsten gehabt. Wir haben dann angeboten, alles bei Herrn Remmel zu bündeln. Das wollten sie natürlich nicht.
Hat die SPD eine grüne Kröte geschluckt?
Löhrmann Wir Grünen haben eine wichtige Zukunftsfrage nicht abgeben wollen, weil das schon lange auf unserer Agenda steht und wir dort viel Kompetenz einbringen.
Sie wollten bei der Polizei sparen. Das ist jetzt vom Tisch ...
Löhrmann Die Ministerpräsidentin wollte den Eindruck vermeiden, dass Polizisten vor Ort abgezogen werden sollten. Darum ging es auch uns Grünen nie.
Die Verwaltungsstrukturreform bei der Polizei bleibt demnach weiterhin Ihr Ziel?
Löhrmann Optimierungen im Verwaltungshandeln und der Organisation sind unser Ziel. Dies setzt Aufgabenkritik voraus. Stelleneinsparungen, die nicht zu Qualitätsverlust führen, sind akzeptabel.
Sind Sie zufrieden mit der Einigung beim Ladenschluss?
Löhrmann Das ist ein klassischer Kompromiss. Wir wollten die Öffnung am Samstag auf 20 Uhr begrenzen. Die SPD wollte nichts ändern. Also haben wir uns auf 22 Uhr verständigt.
Horst Becker, bisher Staatssekretär für Verkehr, wird auf Wunsch der SPD ins Umweltministerium abgeschoben. Schmerzt Sie das?
Löhrmann Mit Blick auf die veränderten Kräfteverhältnisse wollte sich die SPD stärker in der Regierung wiederfinden. Das mussten wir akzeptieren.
Rot-Grün will 500 Berufsschullehrer einsparen. Mussten Sie als Schulministerin Federn lassen?
Löhrmann Überhaupt nicht. Diese Zahl ist ja nicht neu. Sie stammt aus der vergangenen Legislaturperiode. Wir erwarten durch den Abbau der Warteschleifen beim Übergang von der Schule in den Beruf eine Präventionsrendite, die dem Landeshaushalt zugutekommt.
Sie sind hochzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Kann er nach der nächsten Wahl 2017 getoppt werden?
Löhrmann Wir toppen ihn schon vorher, indem wir 2013 für eine andere Bundesregierung kämpfen.
Quelle: RP/nbe
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