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Sondierungsgepräche in NRW: Die Linke warnt vor hessischen Verhältnissen
Die SPD in Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf Gespräche mit der Linken vor. Es geht um die Macht. Bei den Genossen wächst die Sorge vor einem innerparteilichen Zerwürfnis. Ein Mitglied des Landesvorstands sagt, man habe nun die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Linke demonstriert Selbstbewusstsein – und mahnt bei der SPD Verlässlichkeit an.
In Düsseldorf bereiten SPD und Grüne nach dem Patt bei der Landtagswahl die erste Sondierungsrunde mit der Linkspartei vor. Am Dienstag kamen die Gremien im Düsseldorfer Landtag zusammen. Am Donnerstag (20. Mai) wollen die drei erstmals über ein mögliches Linksbündnis beraten.
Doch die SPD ist gespalten. Die Genossen stehen vor einer Zerreißprobe. Ein Mitglied des Landesvorstands sagte, die Geschlossenheit, die die SPD im Wahlkampf gezeigt habe, könnte aufbrechen, wenn nach den Sondierungsgesprächen mit den Linken Koalitionsverhandlungen angestrebt würden. Da es auch gegen eine große Koalition mit der CDU starke Bedenken gebe, habe man die Wahl "zwischen Pest und Cholera". Neuwahlen seien wohl die einzige Chance, um die Flügelkämpfe zu vermeiden.
Die SPD ist gespalten
Auch der frühere SPD-Fraktionschef im Landtag, Edgar Moron, meldet Zweifel an einer Zusammenarbeit mit den Linken an: "Nach allem, was ich aus der Linken höre, habe ich große Bedenken, ob eine verlässliche Zusammenarbeit mit ihnen möglich sein wird", sagte er Spiegel Online.
Viele an der Basis sehen das anders. Ihnen gilt die CDU als Hauptgegner. Die Aussicht einer großen Koalition in Düsseldorf – ein Horrorszenario. Dies wird mit dem desaströsen Bundestagswahlergebnis 2009 nach vier Jahren in einer großen Koalition begründet. Bei der SPD sollen zahlreiche Protestbriefe von Mitgliedern eingegangen sein. Tenor: „Niemals Große Koalition.“
Linke soll sich distanzieren
Wie stark die Flügel in der SPD sind, ist nicht ganz klar. Bei der Fraktionssitzung könnte es heute einen Fingerzeig geben. Von den 67 Mitgliedern sind rund ein Drittel neu im Landtag und von der Fraktionsspitze nicht eindeutig politisch zu verorten. Heute soll Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit großer Mehrheit zur Fraktionschefin gewählt werden.
Fest steht bereits: Am Donnerstag soll es Sondierungsgespräche geben. SPD und Grüne wollen darin das Demokratieverständnis und die Zuverlässigkeit der Linkspartei in den Blick nehmen. Wie zu erfahren war, sollen sich die Abgeordneten der Überprüfung stellen, ob sie mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet haben. Die Linken sollen zudem erklären, dass sie die DDR für ein Unrechtsregime halten. Vorbild sei ein Dokument, das in Thüringen zur Unterzeichnung für ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet worden sei. Zudem müsse sich die Linke von "abstrusen Vorstellungen" wie der Einführung der 30-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst und der Abschaffung des Verfassungsschutzes trennen.
Unterstützung aus Berlin
Das Treffen soll laut SPD keine Alibiveranstaltung werden. "Die SPD wird die Gespräche mit der Linken ernsthaft und seriös führen - so, wie wir es auch der FDP angeboten haben", sagte der Bundestagsabgeordnete und NRW-SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer. Natürlich werde in den Gesprächen auch das Geschichtsverständnis der Linksfraktion thematisiert. "Wir sind aber doch alle heute weiter als vor 20 Jahren", sagte Schäfer.
Bei den Linken hieß es, es gebe eine "große Mehrheit" für einen Politikwechsel. Der Stasi-Abfrage werde man sich stellen. Berichte über einen Machtkampf über eine Regierungsbeteiligung träfen "nicht im Ansatz" zu. In der achtköpfigen Verhandlungskommission der Linken soll auch eine prominente Verstärkung aus Berlin mitmischen: Der so genannte West-Beauftragte der Bundespartei, Ulrich Maurer, sei nach Düsseldorf entsandt worden, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Dienstag vor Beginn der Fraktionssitzung in Düsseldorf.
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Linken-Chef mahnt Verlässlichkeit an
Maurer sei jedoch "kein Aufpasser und auch keine Polit-Nanny" für den unerfahrenen NRW-Landesverband, betonte Zimmermann. Die NRW-Linke habe ihrerseits um Maurers Unterstützung gebeten, da es in den Gesprächen mit SPD und Grünen am Donnerstag auch um bundespolitische Themen gehen werde. Die Grünen hätten ja auch den Berliner Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in ihrem Team. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Maurer war einst langjähriger Chef des SPD-Landesverbandes und der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. 2005 war der Parteilinke und scharfe Kritiker der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten.
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat derweil die SPD in Nordrhein-Westfalen vor "hessischen Verhältnissen" gewarnt. Bevor es zu Verhandlungen kommen könne, müsse SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine "belastbare Garantie" abgeben, dass die Fraktion in der Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken hinter ihr stehe, forderte Ernst nach einer am späten Montagabend verbreiteten Erklärung. "Wir wollen nicht wieder monatelang verhandeln und dann machen zwei Handvoll Heckenschützen aus der SPD alles kaputt", sagte Ernst.
"Rot-Grün plus"
Der bisherige Linke-Chef Oskar Lafontaine äußerte erhebliche Zweifel am Zustandekommen eines Linksbündnisses. "Ich bin kein Kaffeesatzleser, aber ich kenne die Befürchtungen im Lager von SPD und Grünen", sagte er und fügte hinzu: "Und ich kenne die Medien." Es werde sicher ein "Trommelfeuer" geben wie in Hessen, wo das "rot-rot-grüne Projekt" auf unsachliche Weise von der Boulevardpresse hintertrieben worden sei. "Die ängstlichen Sozialdemokraten sind anfällig für Medienkampagnen", warnte Lafontaine.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt, die SPD lag knapp dahinter bei 34,5 Prozent. CDU und SPD trennten 6200 Zweitstimmen. Beide kommen auf 67 Mandate im Landtag. Die Grünen kamen auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erzielte 6,7 Prozent. Auf die Linken, die erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzogen, entfielen 5,6 Prozent.
Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt. Rot-Grün fehlt eine Stimme für eine eigene Mehrheit. Deshalb soll mit einer Strategie "Rot-Grün plus" ein dritter Regierungspartner gefunden werden. Die FDP hatte am vergangenen Freitag Sondierungsgespräche mit Rot-Grün abgelehnt, da SPD und Grüne auch mit der Linkspartei sprechen wollen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wartet derzeit ab. Sollte die rot-rot-grüne Sondierung scheitern, wären Gespräche über eine große Koalition möglich. Angeblich wird in den Parteien auch über eine Neuwahl diskutiert.
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Quelle: RP/ddp/AP
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