Interview mit der NRW-Ministerpräsidentin Droht ein Scheitern des Euro, Frau Kraft?
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die deutsch-französischen Bemühungen zur Krisenbewältigung in Europa, über die umstrittene Rolle der Rating-Agenturen, die Sorgen der heimischen Wirtschaft und die Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung
Frau Kraft, wie beurteilen Sie die Brüsseler Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Länder?
Kraft Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig. Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen ist es nicht getan. Die Verursacher der Krise werden abermals nicht in die Verantwortung genommen. Das Casino ist noch nicht geschlossen.
Kommt das Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Kraft Großbritannien hat sich als Blockierer gezeigt. Man kann nicht immer darauf warten, bis alle in Europa mitmachen. Dafür sind die Interessen erkennbar zu unterschiedlich. Es ist richtig, dieses Signal zu setzen. Aber wir müssen jetzt auch bei der Finanzmarktregulierung mit einem möglichst großen Kern der Euro-Länder vorangehen. Doch hier taucht die Kanzlerin ab, weil die FDP nicht mitmacht.
Halten Sie trotz allen Gegensteuerns ein Scheitern des Euro für möglich?
Kraft Die Situation ist ernst, darüber sind wir uns alle klar. Doch an ein Scheitern des Euro glaube ich nicht. Wir haben schließlich einiges auf den Weg gebracht. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Europa und der Euro sind unsere Zukunft. Aber mit den Rettungsschirmen kaufen wir uns lediglich Zeit. Entscheidend wird sein, wie wir diese Zeit nutzen. Leider wurden auch gravierende Fehler gemacht.
An welche denken Sie?
Kraft Wir haben zu wenig aus der Krise von 2008 gelernt. Wenn wir unsere Schlüsse aus der Krise, vor allem im Hinblick auf die Regulierung der Finanzmärkte und Strukturveränderungen im Bankensystem, nicht in praktische Politik umsetzen, kommen wir in eine sich verschärfende Krisenspirale.
Sind die Rating-Agenturen die Bösen?
Kraft Auch hier wirken sich die Fehler der Vergangenheit aus. Die Politik hat den Rating-Agenturen zu viel Einfluss eingeräumt. Das rächt sich nun und muss korrigiert werden.
Müssten Wertpapiere von unabhängigen Institutionen bewertet werden?
Kraft Rating-Agenturen haben zwar auch die Aufgabe, Unternehmen und Staaten auf ihre finanzielle Solidität zu testen. Aber es kann nicht sein, dass sich drei Rating-Agenturen in den USA, die keiner echten Kontrolle unterliegen, sich zu Herren über die Weltwirtschaft aufspielen. Und das tun sie gerade.
Richtig mächtig wurden die Rating-Agenturen vor allem wegen der immensen Schuldenpolitik der Staaten.
Kraft Die hohen Schulden sind natürlich ein Problem. Aber die günstigen Bewertungen, die die Rating-Agenturen am Anfang einigen Ländern ausgestellt haben, waren auch eine Einladung zum Schuldenmachen. Es waren also beide Seiten an diesem Prozess beteiligt.
In der EU ist mittlerweile vom hässlichen Deutschen die Rede.
Kraft Dass Deutschland und Frankreich vorangehen, wird zumindest bei den Euro-Ländern akzeptiert oder sogar gewünscht. Aber man muss aufpassen, das weiß ich von meinen Reisen als Bundesratspräsidentin. Kleinere Länder haben den Eindruck, dass sie in der hinteren Reihe sitzen. Das widerspräche dem Kerngedanken der EU.
Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens leidet unter den Euro-Turbulenzen...
Kraft Ich habe in den vergangenen Wochen Gespräche mit Unternehmenschefs, Gewerkschaftern und Betriebsräten geführt. Viele machen sich Sorgen um die Zukunft. Die Auftragseingänge gehen teilweise zurück, einige Firmen haben Probleme mit der Finanzierung. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Kurzarbeiterregelungen, die uns in der Krise von 2008 und 2009 so wertvolle Dienste leisteten, nicht auslaufen zu lassen. Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit sollten dauerhaft in den Instrumentenkasten zur Bekämpfung konjunktureller Krisen aufgenommen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die unteren Einkommen steuerlich entlasten.
Kraft Das ist ein vergiftetes Angebot, auf das sich die SPD-regierten Länder nicht einlassen werden. Wir wollen die Null-Schulden-Grenze einhalten und können deshalb nicht auf Einnahmen verzichten.
Schafft NRW die Schuldenbremse?
Kraft Dieses Ziel haben wir vor Augen und richten unsere Haushaltspolitik danach aus.
Vier Milliarden Euro neue Schulden 2012 wirken nicht wie ein Sparsignal.
Kraft Im Gegensatz zum Bund senken wir die Neuverschuldung 2012 gegenüber dem Vorjahr. Herr Schäuble macht dagegen mehr neue Schulden. Wir planen seriös und wissen, dass wir zu weiteren Einsparungen kommen müssen. Wir brauchen einen Dreiklang aus Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kommunen und Vorbeugung. Wir müssen vor Ort vorbeugende Hilfsangebote für Kinder und Familien machen, um teure Reparaturkosten zu vermeiden.
Ihr Effizienz-Team will bald Sparvorschläge machen. Geht es auch um den Abbau staatlicher Leistungen?
Kraft Ja, sicher müssen wir auch darüber diskutieren, welche Aufgaben das Land künftig nicht mehr wahrnehmen soll. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse.
Auf dem Bundesparteitag sind Sie mit famosen 97 Prozent zur stellvertretenden SPD-Chefin gewählt worden ...
Kraft Das Ergebnis galt nicht mir als Person, sondern war ein Dankeschön an die nordrhein-westfälische SPD, die mit dem Regierungswechsel der gesamten Partei nach der Landtagswahl und der Regierungsbildung Mut gegeben hat.
Sind Sie neben Gabriel, Steinbrück und Steinmeier Kanzlerkandidatin?
Kraft Ich führe in NRW eine Minderheitsregierung; unser Blick richtet sich auf die nächste Wahl. Die möchte ich gerne gewinnen, um das Land weiter voranzubringen.
Die nächste Wahl findet 2015 statt?
Kraft (lacht) Nach Lage der Dinge wählen wir zumindest in diesem Jahr nicht mehr. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ja beschlossen.
Das Interview führten Detlev Hüwel, Sven Gösmann und Martin Kessler.
