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Landtagswahl in NRW: Ein Burgfriede soll Rüttgers retten
Fünf Wochen vor der Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen versuchen führende Unionspolitiker, Ruhe in die schwarz-gelbe Koalition zu bringen. Schlechte Umfragewerte haben eine Debatte über den politischen Kurs der CDU ausgelöst.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, hat die Koalitionspolitiker aufgefordert, den Wahlkampf in NRW nicht länger durch Richtungsdebatten zu belasten. "Hilfreich wäre es, wenn wir uns einfach mal vertragen und 35 Tage lang den Mund halten", sagte Fuchs unserer Redaktion.
Damit reagierte der CDU-Wirtschaftspolitiker auch auf Äußerungen von Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, vom vergangenen Wochenende. Gisela Piltz, Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte: "Die Wähler honorieren keinen Streit. Wir brauchen jetzt Rückenwind aus Berlin für die Landtagswahl in NRW."
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Der CDU-Politiker Schlarmann, ein bekennender Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, hatte den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung als Gefahr für einen bürgerlichen Wahlsieg in NRW bezeichnet. Der Bundesregierung warf er im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" vor, mit "politischem Aktionismus" die Wahlchancen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu schmälern. Das sei "völliger Unfug", entgegnete nun Fuchs.
Die drei Parteivorsitzenden der Koalition, Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU), hatten unlängst die Direktive ausgegeben, sich auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu konzentrieren. Auch die ständigen Querschüsse von CSU-Politikern aus Bayern sollten aufhören, hatte CSU-Chef Seehofer versprochen. Dass nun ausgerechnet ein prominentes Mitglied der CDU die österliche Harmonie aufbricht, dürfte für reichlich Verärgerung im Kanzleramt gesorgt haben. "So machen wir uns das Leben selbst schwer", sagte ein Regierungsmitglied der CDU gestern unserer Zeitung. Sein Ratschlag: "Wir sollten manche Äußerungen einfach ignorieren."
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In den nächsten Wochen will die Bundesregierung mit neuen politischen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung herbeiführen. Ein "Innovationspaket" soll am 21. April im Kabinett beschlossen werden. Darin sollen unter anderem das Stipendienmodell für begabte Studenten, der Ausbau des Bafög und die steuerliche Förderung von forschenden Unternehmen gebündelt werden.
Später soll die Erweiterung der Kurzarbeiterregelung über das Jahr 2010 hinaus Gesetzeskraft erlangen. Zukunftsinvestitionen und Krisenmanagement, das hat die Regierungszentrale als Botschaften für die kommenden Wochen ausgegeben. NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers kündigte derweil für den Fall seiner Wiederwahl harte Einsparungen an. Damit wolle er das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden zu hinterlassen.
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Wie eine aktuelle Emnid-Umfrage ergab, können in NRW derzeit weder die amtierende CDU/FDP-Koalition noch ein Bündnis aus SPD und Grünen mit einer Mehrheit rechnen. Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei derzeit nicht vorstellbar. "Mit Radikal-Forderungen wie zuletzt in der Schulpolitik kommt man nicht weiter", sagte Löhrmann.
Die Linke "bediene Reflexe", wenn sie die sofortige Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems verlange. Löhrmann forderte die Linkspartei auf, den Wählern vor dem 9. Mai verbindlich zu erklären, ob die Partei Verantwortung übernehmen wolle oder nicht. "Ansonsten wird eine Stimme für die Linkspartei eine Stimme für Jürgen Rüttgers."
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In der NRW-CDU herrscht trotz der Umfragewerte demonstrative Gelassenheit. "Es gibt keine Wechselstimmung im Land", sagte Oliver Wittke, Vizechef der Landes-CDU, auf Anfrage. Der Wahlkampf werde bald richtig in Gang kommen. Wittke ist sich sicher, dass es der SPD nicht gelingen wird, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "zum Feindbild" aufzubauen. "Er steht dafür, dass es in Berlin gerecht zugeht. Das ist das Dilemma der SPD."
Die SPD in NRW ist zuversichtlich, den Rückstand auf die CDU aufholen zu können. Wenn die SPD die stärkste Kraft in NRW werde, dann reiche es für Rot-Grün, sagte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in einem Interview. Gerhard Papke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, betonte, die "Gefahr eines Linksbündnisses von SPD, Grünen und Linkspartei" nach der Landtagswahl sei "sehr konkret". Die Wähler der Mitte sollten sich "von SPD und Grünen nicht einlullen lassen". Die Wahl am 9. Mai werde "zu einer echten Richtungsentscheidung".
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Quelle: RP
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