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Wahl in NRW: Ein Drittel weiß von nichts
Schwarz-Gelb und Rot-Grün steuern bei der NRW-Wahl auf ein Patt zu. Glaubt man den aktuellen Umfragen, hat derzeit keine Koalition eine Mehrheit. Entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis am 9. Mai werden die Nichtwähler haben, erläutert Forsa-Chef Manfred Güllner im Gespräch mit unserer Redaktion. Erschreckend: Knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten wissen nicht, dass am 9. Mai an Rhein und Ruhr gewählt wird.
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Am Mittwochmorgen wurden die neuen Umfragewerte zum Urnengang in NRW öffentlich: Rund drei Wochen vor der Landtagswahl kann weder die amtierende Koalition von CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen mit einer Mehrheit rechnen. Die Wunsch-Koalitionen Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen nach den Zahlen der Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" mit jeweils 45 Prozent gleichauf. An Zweier-Bündnissen mit ausreichender Regierungsmehrheit sind demnach nur eine große Koalition oder Schwarz-Grün möglich.
Die Fakten: Die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers liegt derzeit bei 39 Prozent. Vor fünf Jahren erzielte sie noch mit 44,8 Prozent einen wohl einmaligen Rekordwert. Der Koalitionspartner FDP verharrt bei sechs Prozent. Die SPD käme in ihrem ehemaligen Stammland auf 34 Prozent - drei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Die Grünen liegen bei elf Prozent. Der Linken steht eine Zitterpartie ins Haus. Der Umfrage zufolge würde es mit fünf Prozent so gerade eben erstmals für einen Einzug in den Landtag reichen.
Freilich sind die in den Medien und Parteien stets hoch gehandelten Umfragewerte nicht mehr als eine Aufnahme der aktuellen Stimmung im Lande. Darauf weist auch Manfred Güllner, Chef des Umfrageinstituts Forsa, im Gespräch mit unserer Redaktion hin. „Die Zahlen müssen mit den Stimmen am Wahltag nicht übereinstimmen“, sagt er und verweist zur Begründung auf mehrere Aspekte.
Vor allem findet er bemerkenswert, dass knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten in NRW noch gar nichts davon wissen, dass am 9. Mai ein neuer Landtag für das Bundesland gewählt wird. „Pauschal gesagt sind das eher Jüngere und Menschen aus den unteren sozialen Schichten“, erläutert Güllner. Sie dürften wohl einen Großteil der Gruppe ausmachen, die am Wahltag zuhause bleibt, anstatt in der Wahlkabine abstimmen.
Wie groß der Anteil der Nichtwähler im Jahr 2010 sein wird, vermag Güllner nicht zu sagen. Er bezieht sein Wissen aus Umfragen. Und da beugen sich die Deutschen dem gesellschaftlichen Erwartungsdruck: Kaum einer will zugeben, dass er nicht wählen geht, berichtet Güllner aus seinen Erfahrungen: „Das sagt man in Deutschland nicht.“
Die Erwartungen sind pessimistisch. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren betrug der Anteil der Nichtwähler 37 Prozent. Diesmal könnten es sogar an die 50 Prozent werden, befürchten Kenner und verweisen auf die Kommunalwahl im August 2009, als gerade mal 52 Prozent der Bürger mitmachten.
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Ganz so weit will Güllner nicht gehen. Aber auch er geht davon aus, dass im Jahr 2010 deutlich mehr Menschen zuhause bleiben werden. Er rechnet mit einer Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 63 Prozent. „Damals wollten die Wähler Rot-Grün weghaben“, begründet er seine Sicht der Dinge. Das habe die Union in die Lage versetzt, ohne größeren Aufwand ihre Anhänger zu mobilisieren.
Der Unterschied zur Wahl 2005 liegt somit auf der Hand: Statt des Protests schlägt der Politik das Desinteresse entgegen. Und das obwohl die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als wichtiger Testfall für die Koalition von Union und FDP im Bund gilt und bei einer Niederlage die Mehrheit im Bundesrat verloren geht.
Leidtragender dieser Entwicklung ist das bürgerliche Lager. Das liegt Güllner zufolge auch an FDP-Chef Guido Westerwelle. Bei den Landtagswahlen in Hessen habe die FDP der zweifelnden Unionsklientel noch ein Auffangbecken bieten können, was den Liberalen damals zu einem Ergebnis von starken 16, 2 Prozent verholfen hat. In NRW dümpelt die FDP um die Sechs-Prozent-Marke. „Westerwelle hat die Wähler vergrault“, sagt der Forsa-Chef.
Am Ende steht in dem Umfragen das Patt. Zum Zünglein an der Waage wird die Linke, die den Forsa-Zahlen nach erheblich um den Einzug in den Landtag bangen muss. Güllner zieht abermals das Land Hessen für einen Vergleich heran. Im Ypsilanti-Wahljahr 2008 schaffte die mit Hängen und Würgen die Fünf-Prozent-Hürde. Ähnliches steht seiner Einschätzung nach in Kürze auch in NRW bevor. Maßgeblichen Einfluss auf das Ergebnis der Linken wird dabei die Wahlbeteiligung haben: Je weniger Menschen zur Wahl gehen, desto größer wird deren Stimmenanteil werden.
Die Wähler stellt NRW auf diesem Wege vor ein ganz eigenartiges Problem, das so nur Demokratien hervorbringen können: Bei geringer Wahlbeteiligung steigen die Chancen auf ein regierungsfähiges Bündnis, bei hoher Wahlbeteiligung steigen die Chancen auf ein Patt – oder ein neuartiges Bündnis wie es das Land noch nicht gesehen hat.
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