NRW-Regierung will Änderung rückgängig machen Ein Wahltermin für Räte und Bürgermeister
Düsseldor · SPD und Grüne wollen die von der früheren schwarz-gelben NRW-Regierung eingeführte Entkoppelung von Rats- und Bürgermeisterwahlen wieder rückgängig machen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist davon überzeugt, "dass bei einer gleichzeitigen Wahl von Rat und Bürgermeister mehr Menschen zur Wahlurne gehen".
Nach der Sommerpause werde die rot-grüne Koalition das Vorhaben "sofort angehen", kündigte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges vor Journalisten in Düsseldorf an.
Schwarz-Gelb hatte die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten — das sind die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte — mit Wirkung ab 2009 von fünf auf sechs Jahre verlängert, während die Wahlperiode der Gemeinderäte weiterhin fünf Jahre beträgt. Dies führt dazu, dass die nächste Kommunalwahl 2014 stattfindet, die Bürgermeisterwahl aber erst 2015.
Amtsdauer einmalig verlängern
Nach den Plänen von Rot-Grün soll die Amtsperiode der 2014 neu zu wählenden Räte einmalig auf sechs Jahre, also bis 2020, verlängert werden. Zugleich soll die Amtsdauer der 2015 zu wählenden Stadtoberhäupter auf fünf Jahre gesenkt werden. Somit könnten dann im Jahr 2020 erstmals wieder beide Wahlen auf einen Termin fallen.
Nach Angaben Körfges denkt Rot-Grün auch daran, den bereits amtierenden Hauptverwaltungsbeamten einen vorzeitigen Rückzug zu ermöglichen, so dass in diesen Kommunen bereits 2014 gekoppelte Wahlen stattfinden könnten. Ein besonderes Problem stellten diejenigen Städte dar, in denen — wie in Duisburg — erst kürzlich Bürgermeisterwahlen stattgefunden haben.
Sören Link (SPD) ist in Duisburg vor wenigen Wochen für sechs Jahre — also bis 2018 — gewählt worden. Wenn auch in Duisburg 2020 gekoppelte Wahlen erfolgen sollen, würde dies bedeuten, dass die nächste Amtszeit des OB lediglich zwei Jahre betragen könnte. "Dafür haben wir noch keine Lösung", räumte Körfges ein.
Auch die CDU ist inzwischen umgeschwenkt. "Wir haben dazu- gelernt", räumte Fraktionschef Karl-Josef Laumann unter Hinweis auf die schwache Wahlbeteiligung ein. Die Union schlägt vor, die bestehende Wahlperiode der Räte einmalig auf sechs Jahre zu verlängern, so dass Räte und Bürgermeister 2015 gleichzeitig gewählt werden können. Ein solcher Schritt ist nach Einschätzung von Körfges allerdings rechtlich bedenklich.
Rot-Grün will zudem eine Verfassungskommission einrichten, die über eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre und über eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren berät. Derzeit müssen acht Prozent der Wahlberechtigten (rund eine Million) mitmachen.
