Schwierige Regierungsbildung Die Landtagswahl vom 9. Mai hatte zuvor kein klares Ergebnis hervorgebracht. Die CDU/FDP-Koalition war zwar abgewählt worden, in Sondierungsgesprächen fand sich aber keine Grundlage für eine Mehrheitsregierung.
Regieren in der MinderheitIn den rund 180 Tagen seit Amtsantritt hat die rot-grüne Minderheitskoalition im Düsseldorfer Landtag noch keine einzige der etwa 100 Abstimmungen verloren. Dies war möglich, da sich die Linksfraktion zumeist enthält. Bereits bei der Wahl von Kraft zur Regierungschefin hatte sich die Linke der Stimme enthalten.
Dialog der FraktionenAber SPD und Grüne stimmten auch schon gemeinsam mit der CDU ab, etwa bei einer Initiative zur besseren Integration behinderter Schüler oder beim Thema Kommunalfinanzen.
Rot-Grüne RegierungsprojekteBislang hat Rot-Grün unter anderem ein Versuchsmodell Gemeinschaftsschule gestartet. Außerdem wurde eine kleine Schulrechtsnovelle zur Abschaffung der Kopfnoten verabschiedet. In diesem Jahr wollte Rot-Grün die Abschaffung der Studiengebühren an den NRW-Universitäten beschließen.
Vorsitz im BundesratIm Mai soll außerdem die Abstimmung über den Haushalt 2011 stattfinden. Ministerpräsidentin Kraft ist seit November zudem für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats.
Die Zahlen im ParlamentRot-Grün kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Die Linksfraktion verfügt über elf Mandate. Bei Abstimmungen über Gesetze wie dem Haushalt reicht die relative Mehrheit.
