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Ampel-Spekulationen in NRW: FDP bekräftigt ihr Angebot an Rot-Grün
Berlin/Düsseldorf (RPO). Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel zeigte sich offen für eine Ampel-Koalition in NRW. "Wenn die Regierung mit ihrer Schuldenpolitik scheitert, kann sie gerne neu auf die FDP zugehen", sagte Vogel unserer Redaktion. Allerdings müsse sie den Kurs der Einladung endlich ernst nehmen und sich "inhaltlich bewegen", unterstrich Vogel.
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Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, nannte es "gut", wenn die FDP sich neuen Perspektiven öffne. Natürlich müssten das die Parteifreunde vor Ort entscheiden. "Wenn sich Rot-Grün inhaltlich in NRW zu mehr Freiheit bewegt, wäre das auf jeden Fall positiv", unterstrich Becker im Gespräch mit unserer Redaktion.
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat sein Gesprächsangebot an die rot-grüne Landesregierung bekräftigt. "Wenn sich die beiden Parteien statt nach links in Richtung politische Mitte bewegen, die Linksextremisten rauswerfen und der FDP bei der Sanierung der Landesfinanzen, in der Wirtschafts- und in der Bildungspolitik entgegenkommen, dann würden wir uns neuen Gesprächen nicht verweigern", sagte Papke der "Bild"-Zeitung. Er rief SPD und Grüne dazu auf, ihre "Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu beenden".
Nach der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 waren Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen auch am starken Widerstand Papkes gescheitert. Sozialdemokraten und Grüne bildeten daraufhin eine Minderheitsregierung und wählten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin. Bei Krafts Wahl zur Regierungschefin machte die Linke mit ihrer Enthaltung den Weg frei. CDU und FDP stimmten gegen Kraft.
Papke auf Rau-Festakt
Bereits am Wochenende hatte Papke erste Signale für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen gesendet. Die Koalitionsparteien hatten diese Annäherung verwundert zurückgewiesen. Papkes Äußerungen seien der Versuch, sich angesichts schlechter Umfragewerte wieder ins Gespräch zu bringen. Die FDP liegt laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap in NRW nur noch bei vier Prozent. Bei Neuwahlen müssten die Liberalen um den Einzug in den Landtag bangen.
Am Montag erschienen Papke, der einen gelben Schal trug, und FDP-Landeschef Daniel Bahr bei der offiziellen Feierstunde der Landesregierung zum 80. Geburtstag des verstorbenen früheren SPD-Landesvaters Johannes Rau. Rau hatte zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident gemeinsam mit der FDP regiert.
In NRW wird seit Monaten über Neuwahlen spekuliert. Sollte der NRW-Verfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt 2010 kippen, könnte Rot-Grün im Landtag einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen. In diesem Fall könnte es schon in diesem Frühjahr oder Frühsommer Neuwahlen geben.
Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, wird es "in diesem Jahr in NRW keinen Wahlkampf geben". Zu entsprechenden Gerüchten in Düsseldorf und den jüngsten Aussagen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke über eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, sagte Laumann der "Aachener Zeitung": "Das nehme ich gar nicht ernst. Die FDP muss jetzt mal gucken, dass sie ihren eigenen Laden in Ordnung bringt." CDU und FDP hatten bis zur vergangenen Landtagswahl gemeinsam regiert.
Quelle: RP/DDP
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