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Regierungsbildung in NRW: FDP bereitet die Ampel-Verhandlung vor
Die FDP bereitet sich auf die Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen vor. Am Sonntag wird nach Informationen unserer Redaktion der Landesvorstand in Düsseldorf tagen. Dann sollen die Delegierten um FDP-Landeschef Andreas Pinkwart festgelegt werden.
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt es nun doch zu Gesprächen über die mögliche Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die drei Parteien wollen sich am kommenden Dienstag zu einer ersten Sondierungsrunde treffen. Am Donnerstag nahm die FDP eine entsprechende Einladung von Sozialdemokraten und Grünen an. Zuvor hatten sich CDU und SPD auch bei ihrer dritten Sondierungsrunde in Düsseldorf nicht dazu entscheiden können, offizielle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Zu den Delegierten der FDP, die an den Sondierungsgesprächen teilnehmen werden, gehören nach Informationen unserer Redaktion Andreas Pinkwart, Generalsekretär Joachim Stamp, Fraktionschef Gerhard Papke, Angela Freimuth und Gisela Piltz. Die weiteren Teilnehmer werden bei einer Tagung des Landesvorstandes am Sonntag in Düsseldorf bestimmt.
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Sollte eine derartige Koalition tatsächlich zustande kommen, könnte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ablösen.
"FDP dankt für Einladung"
Nachdem das dritte Sondierungsgespräch von CDU und SPD am Mittwochabend erneut ergebnislos verlaufen war, hatten SPD und Grüne die FDP eingeladen, die sich mittlerweile von ihrem strikten Nein zu Gesprächen über eine Ampelkoalition verabschiedet hat. "Die FDP bedankt sich für die Einladung und ist zu Gesprächen am Dienstag der kommenden Woche bereit", heißt es in der am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Erklärung der Liberalen.
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Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hob hervor, seiner Partei sei daran gelegen, die Gespräche "ernsthaft, vernünftig und auf Augenhöhe" zu führen. Es sei gut, dass sich jetzt die Parteien im direkten Gespräch über Inhalte austauschen könnten. Die organisatorischen Fragen wie Ort und Ablauf würden gemeinsam mit SPD und Grünen besprochen.
Führende Grünen-Politiker wie Exumweltministerin Bärbel Höhn und Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hatten sich zuvor skeptisch über die Chancen einer Ampelkoalition geäußert. Die jetzige Bundestagsabgeordnete Höhn sprach im SWR von einem Machtkampf innerhalb der FDP. Löhrmann wies im WDR auf inhaltliche Differenzen mit den Liberalen hin.
Quelle: RP/apd
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