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Foto: ddp, ddp
Vor der NRW-Wahl: FDP kommt zu Landesparteitag zusammen
Die nordrhein-westfälische FDP will sich bei ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende in Siegen auf die Landtagswahl am 9. Mai einstimmen. Am Samstag ab 10 Uhr beraten die rund 400 Delegierten ihr Wahlprogramm. Am Sonntag wird der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erwartet.
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Am Sonntag ab 9.30 Uhr steht die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart tritt zur Wiederwahl an. Der neue Generalsekretär Joachim Stamp soll offiziell in sein Amt gewählt werden. Er war bereits im Februar als kommissarischer Nachfolger von Christian Lindner angetreten, der zum Generalsekretär der Bundes-FDP aufgestiegen war. Morgen wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle in Siegen als Redner erwartet.
Außenminister Westerwelle in der Kritik
Beobachter sehen dem Auftitt des Außenministers mit Spannung entgegen: Seit Wochen steht Guido Westerwelle in der Kritik. Seine Äußerungen zum Thema Hartz IV, seine umstrittene Reisebegleiter aber auch die Vorwürfe der Käuflichkeit haben der FDP in Umfragen geschadet.
So fordert die Opposition zum Beispiel Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen von Guido Westerwelle. So sei bei seiner Südamerika-Reise in dieser Woche der Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth, dabei. Dieser habe 2005 insgesamt 48.000 Euro an die FDP überwiesen.
Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar sei der Unternehmer Cornelius Boersch Teil der Delegation gewesen. Er ist den Angaben zufolge Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group und hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet.
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Westerwelle wird im Zusammenhang mit seinen Auslandsreisen in den Verdacht der Günstlingswirtschaft gebracht. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" gemeldet, Westerwelle habe auf Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen, an denen sein Bruder beteiligt sei.
Die Grünen hatten Westerwelle zusätzlich erneute Käuflichkeit vorgeworfen. Sein Einsatz für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien sei die Gegenleistung für die Spende eines Arbeitgeberverbands an die FDP. "Das riecht wieder nach einer Gegenleistung für eine Spende, was der FDP-Außenminister da macht. Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft", sagte Bärbel Höhn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, der "Berliner Zeitung".
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Westerwelle sieht Kampagne gegen sich
Westerwelle sieht in den Vorwürfen, er begünstige auf Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, politische Motive der Opposition wegen des anstehenden Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der FDP-Vorsitzende: "Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurück geschreckt wird, ist infam."
FDP will Hauptschulen abschaffen
Die Düsseldorfer Liberalen sind sich mit ihrem Landesvorstand in Schulfragen einig. Die NRW-FDP unter ihrem Kandidaten Andreas Pinkwart will eine Kombination aus Haupt-, Real- und Gesamtschule realisieren. Gerade die Hauptschulen hätten keine Zukunft, der Name sei bei Eltern verbrannt, so die Partei. Auch der Düsseldorfer Fraktionschef Manfred Neuenhaus ist für eine Abschaffung des Hauptschule in ihrer jetzigen Form. Die CDU, bisher Bündnispartner auch im Land, hält am dreigliedrigen Schulsystem aber weiterhin fest.
Die nordrhein-westfälische FDP regiert in Düsseldorf seit 2005 gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Liberalen wollen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis, das laut Umfragen derzeit keine Mehrheit hat, fortsetzen. Aber auch andere Koalitionen schließt die FDP bisher nicht kategorisch aus. Eine förmliche Koalitionsaussage soll erst Anfang Mai beschlossen werden.
Quelle: DDP/felt
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