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Nach WestLB-Eklat: FDP-Politiker fordert neue NRW-Regierung
Düsseldorf (RPO). Die FDP fordert SPD und Grüne nach dem WestLB-Eklat zur Beendigung ihres Minderheitsexperiments auf. Nordrhein-Westfalen brauche eine "stabile Regierung", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke am Mittwoch in Düsseldorf.
Die FDP werde nicht das "Reserverad" für eine Minderheitsregierung sein. Es sei aber eine "durchaus mögliche Variante", dass die Parteien über eine neue Landesregierung sondieren.
Papke sieht "Auflösungserscheinungen" bei der SPD. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse die Hintergründe des Bruchs eines Fairnessabkommens zur "Chefsache" machen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass SPD-Fraktionschef Norbert Römer nichts von dem "Wortbruch" gewusst habe.
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Quelle: dapd/das
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