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Foto: AP, AP
Parteitag in Köln will Konzept verabschieden: FDP schlägt Steuer-Pflöcke ein
Berlin/Köln (RPO). Die FDP prescht vor: Noch vor der Steuerschätzung am 6. Mai legen die Liberalen ihr Steuerkonzept vor. Damit wollen sie Zeichen setzen für die Verhandlungen mit der Union, die Steuersenkungen angesichts der Haushaltslage skeptisch gegenübersteht. Auf dem Parteitag am Wochenende in Köln wollen die 662 Delegierten den Plan verabschieden. Und sie werden den seit vier Monaten amtierenden Generalsekretär Christian Lindner offiziell in sein Amt wählen.
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Die ursprüngliche Choreografie des Parteitages wurde durch die Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten in Ingolstadt umgeworfen, an der auch Außenminister und FDP-Parteichef Guido Westerwelle teilnimmt. Er trifft daher erst am Nachmittag in Köln ein, um ordnungsgemäß Lindner als Generalsekretär vorzuschlagen. Vorher bleibt genug Zeit für die Debatte über das Steuerkonzept, das aus der Feder des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Pinkwart und des Präsidiumsmitglieds Hermann Otto Solms stammt und Entlastungen in Höhe von 16 Milliarden Euro bringen soll.
Angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die riesige Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen hat, haben die Liberalen das Volumen der ursprünglich in Aussicht gestellten Steuersenkungen gewaltig abgespeckt und von 2011 auf 2012 verschoben.
Für Vereinfachungen
Von den 24 Milliarden Euro an jährlicher Entlastung, die im Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben sind, ziehen sie acht Milliarden ab, die bereits mit dem Wachstumsentlastungsgesetz vom 1. Januar an die Bürger weitergegeben worden seien. Mit diesem Gesetz wurden Familien, Unternehmen und Erben begünstigt. Auch das Gastgewerbe profitiert von einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Übernachtungen.
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Die übrigen 16 Milliarden sollen vor allem kleinen und mittleren Einkommen bis 53.000 Euro pro Jahr zugutekommen. Den Bürgern soll vor allem das zurückgegeben werden, was von der kalten Progression aufgefressen wurde. Zur Milderung des sogenannten Mittelstandsbauchs soll ein Fünf-Stufen-Tarif eingeführt werden, wobei der Eingangssteuersatz von 14 und der Spitzensteuersatz von 45 Prozent gleich bleiben.
Das Steuerkonzept der FDP soll nicht nur Entlastungen, sondern auch Vereinfachungen bringen. So sollen vielfältige Ausnahmen von der Steuerpflicht beseitigt und abzugsfähige Kosten pauschaliert werden.
Die FDP kann sich vorstellen, die Vereinfachung auf das Jahr 2011 vorzuziehen, während der Entlastungsteil erst 2012 verabschiedet wird. Dies könnte für kleinere und mittlere Einkommen fürs Erste Verschlechterungen mit sich bringen. Sollte die Union bei der Entlastung nicht mitspielen, blieben die Mittelständler auf den Zusatzbelastungen sitzen.
Homburger: Man muss sich anstrengen
Fraktionschefin Birgit Homburger spielte diese Gefahr herunter. Man werde sehr genau darauf achten, dass die Vereinfachung nicht zu einer Mehrbelastung werde, sagte sie. Den ersten Teil der Steuerreform könne man nicht vom zweiten trennen. Auch zwischen den Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sieht sie keinen Widerspruch. Man müsse sich eben anstrengen, das ehrgeizige Ziel zu erreichen.
Und Generalsekretär Lindner rechnete vor, dass der Staat von 2005 bis 2013 einen Einnahmezuwachs von 30 Prozent verzeichnen werde, an dem die Bürger beteiligt werden müssten. Die Steuerschätzung in zwei Wochen wird die Hoffnungen auf einen raschen Anstieg der Steuereinnahmen jedoch nicht erfüllen, wie bereits durchsickerte.
Gegenwind aus der Union
Auch vom Koalitionspartner kommen gemischte Signale. Während einige in der Union würdigen, dass die FDP ihre Forderungen abgespeckt hat, erinnert Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne an den Finanzierungsvorbehalt, der im Koalitionsvertrag ebenfalls festgeschrieben ist.
Homburger beruft sich im Zweifelsfall auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schließlich selbst im Bundestag die FDP-Vokabeln "einfach, niedrig und gerecht" in Zusammenhang mit dem Steuersystem in den Mund genommen habe.
Angesichts des Gegenwindes aus der Union wird die FDP auf dem Parteitag vermutlich Geschlossenheit demonstrieren. Als Zeichen der Harmonie kann auch die Wahl von Lindner gesehen werden, der sich seit Mitte Dezember tapfer im Amt schlägt. In seinen ersten vier Monaten hatte er manchen Woge zu glätten: die Querelen in der Wunschkoalition schönreden.
Und Lindner hat der Kritik an Westerwelle den Wind aus den Segeln nehmen. Der Parteichef war schließlich mit seinen despektierlichen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger und der Zusammenstellung seiner Wirtschaftsdelegation für Auslandsreisen angeeckt. Westerwelle wird nun wegen seiner verspäteten Ankunft in Köln erst zum Abschluss des Parteitages am Sonntag reden.
Quelle: apd/das
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