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Foto: ddp, ddp
NRW-Landtagswahl: FDP: "Schwarz-Gelb oder Opposition"
Heute beginnt in Köln der Bundesparteitag der FDP, der über das neue Steuerkonzept beschließen will. Außerdem soll der FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Rückhalt der Delegierten bekommen. Parteichef Guido Westerwelle wird morgen Vormittag auf dem Parteitag sprechen, der im Zeichen der NRW-Wahl steht.
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Herr Pinkwart, wie viele Punkte kostet Guido Westerwelle die FDP?
Pinkwart Mit Guido Westerwelle werden wir zehn Prozent plus x erringen. Schwarz-Gelb braucht noch drei Punkte. Das ist zu schaffen. Die Menschen wissen, worum es geht.
Nämlich?
Pinkwart Unter Rot-Grün ist NRW zurückgefallen. Inzwischen hat das Land aufgeholt. Wir haben fast 250 000 Arbeitsplätze mehr als 2005. Ein Zurück zu Rot-Grün wäre eine quälende Belastung. Die Linke würde alles noch verschlimmern.
Sie wollen die Koalition mit der CDU.
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Pinkwart Die Schnittmengen sind nach wie vor groß genug, um die CDU als Wunschpartner zu betrachten. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass die Union nach links gerückt ist. Die FDP sorgt dafür, dass in der Koalition Kurs gehalten wird.
Das klingt, als brauche Jürgen Rüttgers einen Aufpasser.
Pinkwart Unsere Koalition ist stark, weil beide Partner auf einer Augenhöhe sind. Wir werden weiterhin partnerschaftlich zusammenarbeiten, wenn der Wähler uns sein Vertrauen schenkt. Auf dem Landesparteitag in Aachen werden wir am 2. Mai in diesem Sinne eine klare Koalitionsaussage treffen.
Für die FDP kommt also nur eine Koalition mit der CDU in Frage, andernfalls geht sie in die Opposition?
Pinkwart Wir kämpfen für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Parteien, die einen Pakt mit Extremisten – egal ob von rechts oder links – nicht glasklar ausschließen, kommen für uns als Koalitionspartner nicht infrage.
Also eine Zweitstimmen-Kampagne?
Pinkwart Nur wer am Wahltag der FDP die Zweitstimme gibt, kann sicher sein, dass Schwarz-Gelb weiter in NRW regiert. Die Verlässlichkeit, die die FDP hier bietet, bietet die Union leider nicht. Sie hält sich andere Konstellationen offen, etwa mit den Grünen oder der SPD.
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Jürgen Rüttgers hat dem Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" für die Zukunft eine Absage erteilt.
Pinkwart Ich wünschte mir in dieser Hinsicht mehr Stehvermögen von der CDU. Wir haben mit diesem Prinzip große Erfolge erzielt. Niemand kann behaupten, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Privat vor Staat gilt jetzt erst recht.
In dieser Woche haben Protestaktionen stattgefunden, die sich auch gegen die Studiengebühren richteten. SPD und Grüne wollen sie abschaffen.
Pinkwart Es waren doch Frau Kraft und die SPD, die Gebühren für Langzeitstudierende eingeführt haben. Aber das war ein reines Abkassier-Modell. Das ganze Geld ist an den Finanzminister statt an die Hochschulen geflossen. Und diese Partei will uns jetzt kritisieren?
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In der Schulpolitik will die FDP die "Regionale Mittelschule", die CDU will am bisherigen System festhalten.
Pinkwart Wir brauchen ein vielfältiges Schulsystem. Deswegen wollen wir, dass Haupt-, Real-, und Gesamtschule unter einem Dach kooperieren können, wenn Eltern und Schulträger es wollen. Wir wollen, wo gewünscht, Chancen zur Zusammenarbeit bieten.
Also doch etwas Einheitsschule?
Pinkwart Nein. Die Einheitsschule lehnen wir ab. Es ist ein Anschlag auf die Wurzeln des Wissenschaftssystems, das Gymnasium in Frage zu stellen.
Die Reihe "Das RP-Gespräch" wird fortgesetzt. Bis zur Landtagswahl führen wir Interviews mit den wichtigsten Spitzenpolitikern aller Parteien.
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Quelle: RP
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