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Foto: dapd, APN
Rot-grüne Spitzenpolitiker tagen in Berlin: Gabriel sieht in den Grünen die neuen Liberalen
Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin gemeinsam für einen Politikwechsel in Düsseldorf geworben.
Es gehe dabei nicht um eine "Neuauflage eines rot-grünen Generationenprojekts", sondern um die Lösung konkreter Probleme, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag bei dem gemeinsamen Auftritt in der Hauptstadt. Rot-Grün sei eine "Zukunftskoalition". Kein anderes Bündnis habe bessere Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie SPD und Grüne. Ein gemeinsames Bündnis hänge allein von der Frage ab, ob "genug Menschen zur Wahl gehen".
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in den Grünen die wahre liberale Partei. "Sie sind für mich im besten Sinne des Wortes die neue liberale Partei dieses Landes; eine andere haben wir nicht mehr", sagte Gabriel. "Ich möchte, dass Deutschland wieder sozial-liberal regiert wird, aber das geht nicht mit der FDP", fügte er hinzu.
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Zeiten, in denen Deutschland sozial-liberal regiert worden sei, seien nicht die schlechtesten gewesen, sagte Gabriel. Allerdings seien damals auch Fehler gemacht worden, beispielsweise habe es in der Umweltpolitik große Erkenntnisdefizite gegeben. Er sehe den besten Teil des Liberalismus in zwei Parteien aufgehoben, bei den Grünen und auch den Sozialdemokraten.
Roth für sozial-ökologische Politik
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth wollte nicht auf alte Koalitionen zurückblicken. "Das ist keine Retro-Veranstaltung heute", betonte sie. "Wir treten nicht an im Revival-Doppelpack." Rot-Grün sei "kein irreales Ziel", sondern werde jeden Tag "möglicher und wahrscheinlicher". Die Landtagswahl in NRW sei auch eine Richtungsentscheidung für den Bund. Es gehe darum, "schwarz-gelbes Durchregieren" über den Bundesrat zu verhindern. "An Rhein und Ruhr kann der atomare Wahnsinn gestoppt werden", betonte sie.
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Roth sagte, sie wolle, dass es eine sozial-ökologische Politik gebe. Man suche sich Mehrheiten für die eigenen Inhalte und habe die größte Nähe zur Sozialdemokratie. "Diese ökologisch-solidarisch-soziale Wende wollen wir in Nordrhein-Westfalen mit den Sozialdemokraten erreichen", betonte sie.
Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mahnte: "Jeder weitere Tag unter Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für unser Land." Ziel sei der "Einstieg in den Ausstieg von Schwarz-Gelb" und die Ablösung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Dieser sei ein "Sozialschauspieler, der in Wahrheit marktradikale Politik macht". "Ich glaube fest daran, dass wir am Ende gemeinsam regieren werden", so Kraft.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, kritisierte, CDU und FDP hätten die Städte und Gemeinden in NRW "systematisch in den Ruin getrieben". Das müsse ein Ende haben. "Der 9. Mai wird der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb", sagte Löhrmann.
Die Sozialdemokraten und die Grünen hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in NRW regiert. Von 1998 bis 2005 bildeten sie eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene.
Bartsch warnt vor sozialen Einschnitten
Für Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch kann dagegen nur seine Partei Nordrhein-Westfalen nach der Wahl auf einen "sozialen Kurs" bringen. Eine rot-grüne Koalition hingegen stehe für soziale Einschnitte, sagte Bartsch am Montag. So habe Rot-Grün die "Hartz-IV"-Gesetze zu verantworten. Daher könne man beide Parteien "unmöglich alleine ans Regierungsruder" lassen. Vielmehr brauche Rot-Grün einen "Copiloten" mit sozialer Verantwortung, fügte Bartsch in Eigenwerbung hinzu.
Aus diesem Grund sei es auch "sehr kurios", dass der Wahlkampf von SPD und Grünen in NRW derzeit extrem gegen die Linke gerichtet sei. Vielmehr könne der Einzug der Linkspartei in den Landtag eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb verhindern, betonte Bartsch. Den geplanten gemeinsamen Wahlkampfauftritt der Spitzen von SPD und Grünen in Berlin bezeichnete er als "Politikfolklore".
Quelle: ddp/apd/das
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