Rot-grüner Vorstoß in NRW Geteiltes Echo auf Wahlrecht für 16-Jährige
Düsseldorf · Die von SPD und Grünen beabsichtigte Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre stößt in Nordrhein-Westfalen auf ein geteiltes Echo. Ob der Vorstoß erfolgreich sein wird, ist deshalb noch offen. Für eine entsprechende Änderung der Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Landtagswahl: Gewinner und Verlierer in der Region
Während die Piraten sich für und die FDP sich gegen eine solche Änderung des Wahlrechts aussprechen, haben sich die CDU-Abgeordneten in der Frage bisher auf keine gemeinsame Linie geeinigt. Von ihnen hängt nun ab, ob die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag zusammenkommt.
"Unter den 67 Abgeordnete sind viele neue dabei, bei denen man noch nicht genau weiß, wo sie stehen", sagte ein CDU-Abgeordneter am Dienstag. Aus Kreisen der Fraktion ist aber zu vernehmen, dass der Vorschlag keine Mehrheit tragen wird. Weil repräsentativen Wahlstatistiken zufolge besonders ältere Menschen die Partei wählen, fürchten CDU-Politiker durch eine verjüngte Wählerschaft Stimmenverluste. Die Fraktion sei aber noch dabei, eine gemeinsame Position zu finden, sagte der Fraktionssprecher.
"Wir tun den Jugendlichen damit keinen Gefallen", sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. "Wir zwingen ihnen früher eine Entscheidung auf, anstatt dass sie sich erst einmal unbefangen informieren und sich politische Positionen erarbeiten". Auch bei Wahlen zum Bundestag und dem Europäischen Parlament dürften die unter 18-Jährigen noch nicht an die Urnen. "Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet bei der Landtagswahl mit 16 gewählt werden soll."
Die NRW-Piraten haben das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 vor zwei Jahren ins Parteiprogramm aufgenommen und begrüßen den Vorschlag.
"Wir freuen uns, das die künftige Landesregierung offensichtlich bereit ist, das Thema Mitbestimmung auf die Tagesordnung zu setzen", teilte der Sprecher der Piraten-Fraktion mit.
Erforderlich für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung sind die Ja-Stimmen von 158 der 237 Abgeordneten. Mit der Zustimmung der Piraten-Fraktion kommen SPD und Grüne auf 148 Stimmen. Mindestens 10 Abgeordnete weiterer Fraktionen müssten das Vorhaben also unterstützen, um das Wahlalter im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 16 Jahre zu senken.
