Der Außenminister ließ am Donnerstag seine Wertschätzung und Hochachtung für den Polen ausrichten. Foto: RP, Bretz
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Interview mit Guido Westerwelle: "Griechen helfen und Steuern senken"
Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nimmt Stellung zu stärkeren Eingriffsrechten der Euro-Länder, zu einer besseren Bankenkontrolle in Deutschland und den Möglichkeiten von Steuererleichterungen angesichts der Milliarden-Bürgschaften für Griechenland.
Ist die Hilfe für Griechenland wirklich alternativlos?
Westerwelle Das Wichtigste ist, dass die Griechen jetzt erst einmal mit dem IWF und der EZB ein wirkliches Sanierungspaket beschließen. Das darf nicht nur ein paar Monate tragen, sondern muss sicherstellen, dass wir das Thema nicht jedes Jahr auf Wiedervorlage bekommen. Wenn das garantiert ist, dann werden wir schnell handeln, und zwar zum Schutz unserer Währung.
Um wie viele Milliarden geht es denn nun wirklich?
Westerwelle Dazu sage ich heute nichts. Das müssen wir von den Verhandlungen am Wochenende abhängig machen. Wir haben es aber ohne Frage mit einer sehr ernsten Lage zu tun. Vor allem müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt.
Was ist denn schief gelaufen?
Westerwelle Es sind falsche Zahlen gemeldet worden. Also müssen wir dafür sorgen, dass solche Angaben handfest überprüft werden können. Wir brauchen also ein stärkeres Eingriffs- und Kontrollrecht der europäischen Statistikbehörde. Das muss jetzt auf europäischer Ebene vereinbart werden. Bei aller Wut, die man als Bürger im Bauch haben kann, müssen wir als Regierung einen kühlen Kopf bewahren, damit kein größerer Schaden eintritt.
Haben Sie gleichwohl zu lange gezögert?
Westerwelle Die Alternative wäre doch gewesen, den Griechen einen Blankoscheck auszustellen, ohne dass sie sich zu Strukturveränderungen verpflichten. Deshalb war es richtig, dass wir klar gesagt haben: Deutsche Bürgschaften gibt es nur, wenn Griechenland seine eigenen Hausaufgaben gemacht hat.
Soll man Länder ausschließen können, die sich nicht an die Regeln halten?
Westerwelle Es muss Konsequenzen haben, wenn sich Länder wiederholt nicht an eine solide Haushaltswirtschaft halten. Nach meiner Auffassung sollten wir dazu kommen, dass solche einschlägigen Länder ihren Haushalt erst der Euro-Gruppe vorlegen müssen, bevor sie ihn national beraten. Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss mit Konsequenzen rechnen.
Welche Rolle sollen künftig die Ratingagenturen spielen?
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Westerwelle Wir brauchen eine wirklich unabhängige europäische Ratingagentur. Wir wissen, dass viele Ratingagenturen wegen ihrer eigenen Interessenkollisionen zu spät reagiert und sich dann auch noch als Brandbeschleuniger betätigt haben. Das ist das Problem, wenn man auf der einen Seite Finanzprodukte mit entwickelt und diese auf der anderen Seite auch noch selbst bewertet. Deshalb ist eine strukturelle Veränderung nötig. Das kann etwa in Form einer Stiftung geschehen, wie wir es von der Stiftung Warentest kennen.
Und was geschieht auf nationaler Ebene?
Westerwelle Wir werden die Zersplitterung der Bankenaufsicht beenden. Wir sind mit der Bundesbank im Gespräch, wie das unter ihrem Dach gebündelt werden kann. Und dann geht es natürlich darum, dass die Banken ihren Beitrag leisten. Der Finanzsektor hat die Krise verursacht und von den staatlichen Stützungsprogrammen profitiert. Deshalb kommt die Bankenabgabe in Deutschland wie von der Regierung beschlossen.
Wie groß ist die Gefahr, dass nach Griechenland weitere Länder der Euro-Zone in eine ernste Schieflage geraten?
Westerwelle Da werden Länder ins Gerede gebracht, die in Wahrheit viel stabiler dastehen. Eine hohe Neuverschuldung sagt noch nichts über den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Wir dürfen nicht mitmachen, wenn Länder von Spekulanten ins Gerede gebracht werden.
Hat sich mit den Milliarden für Griechenland der Spielraum für die Steuererleichterungen erledigt?
Westerwelle Da gibt es keinen fachlichen Zusammenhang. Es geht bei der Hilfe für Griechenland gegebenenfalls um Kredite der KfW. Der Bund würde dafür die Bürgschaft übernehmen. Das hat keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Dennoch deutet Finanzminister Wolfgang Schäuble an, die Steuererleichterung in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen.
Westerwelle Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister mit uns mit aller Kraft daran arbeiten wird, dass wir in dieser Legislaturperiode nach der schon begonnenen Entlastung der Familien eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen umsetzen – so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Warum liegen Sie dann in den Umfragen nicht bei 51, sondern nur bei acht Prozent?
Westerwelle Ich bin seit neun Jahren Parteivorsitzender, in dieser Zeit sind die Umfragen immer wieder rauf und runter gegangen. Aber eines hat gestimmt: Die Wahlergebnisse wurden immer besser. Und zwar weil wir offenbar die letzte Partei in Deutschland sind, die noch der Meinung ist, dass Privat vor dem Staat kommt: Der Staat ist für die Bürger da, und nicht umgekehrt.
Jürgen Rüttgers hat sich von dem Koalitionsmotto „Privat vor Staat“ verabschiedet, was bedeutet das für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb?
Westerwelle Wer sich sicher sein will, dass es in NRW eine Fortsetzung der bürgerlichen Regierung gibt, kann sich mit der Zweitstimme nur für die FDP entscheiden. Die Alternative ist eine rot-rot-grüne Mehrheit. Viele, die vielleicht von Schwarz-Grün träumen, könnten bei Rot-Rot-Grün aufwachen. In NRW soll der Probelauf für 2013 im Bund gestartet werden: Herr Gabriel weiß, dass er nur Kanzler einer rot-rot-grünen Mehrheit wird, und das soll hier vorbereitet werden.
Gibt es in NRW eine Denkzettelwahl?
Westerwelle Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben, wie ich es seit zwei Jahren immer wieder gesagt habe. Und wir haben als FDP eine gute Chance, zweistellig zu werden.
Die Hotelsteuer macht Ihnen im Wahlkampf zu schaffen.
Westerwelle Es geht da um eine Million Arbeits- und Ausbildungsplätze in der deutschen Tourismuswirtschaft und darum, dass 21 weitere europäische Länder den Weg einer ermäßigten Mehrwertsteuer in dieser Branche längst gegangen sind. Da mussten wir die Frage beantworten, wie wir diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unseres eigenen Standortes beseitigen können. Die Investitionen der Branche seit Beginn dieses Jahres sprechen für sich. Aus allen Parteien wurde das im Übrigen gefordert, sogar die Linkspartei hatte es in ihrem Bundestagswahlprogramm.
Je nach Wahlausgang droht der FDP eine Führungsdebatte. Könnten Sie sich vorstellen, nach neun Jahren als Parteichef sich etwas zu entlasten und aufs Außenamt zu konzentrieren?
Westerwelle Wenn ich in den neun Jahren jedes Totenglöckchen gesammelt hätte, das mir bereits geklingelt wurde, hätte ich jetzt einen ganzen Schrank voll.
Erinnert Sie der neue FDP-Generalsekretär an den jungen Westerwelle?
Westerwelle Er ist natürlich viel besser, als ich es damals war. Christian Lindner leistet hervorragende Arbeit und verbreitert das Feld der FDP. Er ist eines der größten Talente unserer Partei.
Quelle: RP
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