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14,4 Millionen Wahlberechtigte: Große Spannung vor der Kommunalwahl
Wahlkampf bis zuletzt: Auch am Samstag noch sind Politiker aller Parteien auf Märkten und in Wohnvierteln unterwegs, um die Bürger zu mobilisieren. Zu den 14,4 Millionen Wahlberechtigten in NRW zählen 940.000 Erstwähler sowie 550.000 EU-Bürger. Jeder zehnte Wahlberechtigte hat bereits per Briefwahl seine Stimme abgegeben. Dennoch wird befürchtet, dass die Wahlbeteiligung noch unter 50 Prozent liegen könnte. Bei der Kommunalwahl 2004 waren es 54,4 Prozent – so wenige wie nie zuvor.
In 22 von 23 Großstädten wird morgen der Oberbürgermeister gewählt; in Düsseldorf war die Wahl bereits 2008. Im Mittelpunkt des Interesses steht Köln, wo heute CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers noch im Wahlkampf auftritt – aus triftigem Grund: Nach einer WDR-Umfrage liegt in Nordrhein-Westfalens größter Stadt der rot-grüne Gemeinschaftskandidat Jürgen Roters (SPD) mit 56 Prozent deutlich vor dem CDU-Bewerber Peter Kurth (32 Prozent). Der derzeitige CDU-OB Fritz Schramma tritt nach dem Einsturz des Stadtarchivs nicht mehr an.
In Duisburg hat dagegen CDU-OB Adolf Sauerland große Chancen für eine zweite Amtszeit. Mit ihm bewerben sich – einzigartig in NRW – zehn weitere Kandidaten um das kommunale Spitzenamt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt; eine Stichwahl findet in NRW nicht mehr statt. Derzeit haben 13 Oberbürgermeister das SPD-Parteibuch in der Tasche (so etwa in Mönchengladbach, Remscheid und Oberhausen); zehn gehören der CDU an (darunter Düsseldorf, Essen, Krefeld und Solingen). In etlichen Städten wie Aachen, Bonn und Essen wird mit einem knappen Wahlausgang gerechnet.
Gewählt werden morgen auch die Bürgermeister und Landräte. Ihre Amtsdauer beträgt künftig ebenfalls sechs statt fünf Jahre.
Bei den davon getrennten Ratswahlen könnte die CDU wieder wie 2004 die Nase vorn haben. Vor fünf Jahren ließ sie mit 43,4 Prozent die SPD weit hinter sich, die mit 31,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW einfuhr. "Wir versuchen, alles zurückzuholen. Auch im ländlichen Raum sind wir für Überraschungen gut", sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Die Grünen wurden 2004 mit 10,3 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP bekam 6,8 und die PDS landete bei 1,4 Prozent. Die Linkspartei kann diesmal örtlich mit bis zu acht Prozent rechnen. In Duisburg sprechen SPD und Linke bereits über ein mögliches rot-rotes Bündnis, was von der Union heftig attackiert wird.
Zünglein an der Waage könnten mancherorts die Unabhängigen sein. 2004 erzielten die Wählergruppen 4,8 Prozent. In Bonn tritt morgen erstmals eine Wählervereinigung von Muslimen an. Eine Sperrklausel zur Kommunalwahl gibt es nicht mehr. Das könnte dazu führen, dass etliche Stadträte "bunt" zusammengesetzt sind – manche Kritiker befürchten sogar "Unregierbarkeit". Die Räte werden ebenso wie die Kreistage weiterhin für fünf Jahre gewählt.
Die Kommunalwahlen gelten gemeinhin nicht als Test für die Bundestagswahl, weil für die Bürger vielfach die Lage "vor Ort" wahlentscheidend sei. Dennoch wird das Ergebnis des Urnengangs in allen Parteizentralen mit größter Spannung erwartet. Schließlich finden in NRW am 9. Mai 2010 Landtagswahlen statt. Doch daran werden an diesem Wochenende in Neuss wohl nur die hartgesottenen Politikfans denken – schließlich ist Neusser Schützenfest.
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Quelle: RP
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