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Koalitionspoker in NRW: Grüne sehen Ampel skeptisch
Düsseldorf (RPO). In der neu entbrannten Diskussion über eine Ampelkoalition in NRW sind die Landes-Grünen skeptisch. Es gebe hohe Hürden für ein Bündnis mit der FDP. "Die Grünen verweigern sich Gesprächen nicht - die inhaltlichen Hürden sind aber auch klar", erklärte die Grünen-Spitze am Montag in Düsseldorf.
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Derweil wollen CDU und SPD am Dienstag ihre Beratungen über eine große Koalition fortsetzen. Kurz vor dem zweiten Sondierungsgespräch von CDU und SPD hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht mehr abgelehnt. Nachdem die SPD weitere Gespräche mit der Linken abgelehnt habe, könne der NRW-Landesverband der FDP diese Möglichkeit prüfen. "Die Gespräche laufen", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte Verhandlungen mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl Anfang Mai zunächst abgelehnt, weil die Parteien gleichzeitig die Linken zu Gesprächen eingeladen hatten.
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"Der Machtkampf in der FDP ist nun offen entbrannt - Ausgang ungewiss", erklärten dazu die Grünen-Landeschefs Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. "Denn in NRW müsste sich insbesondere die FDP-Fraktion quasi neu erfinden, um von marktradikal auf sozialliberal umschalten zu können." Die Landes-Grünen beobachteten "mit Gelassenheit, ob es den verbliebenen sozialliberalen Kräften in NRW gelingt, einen Kurswechsel einzuleiten". Die Grünen wollten längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Studiengebühren abschaffen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und eine Energiewende einleiten. "Wir sind sehr gespannt, ob sich die FDP in diesen Fragen bewegen wird."
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SPD begrüßt Signal von Westerwelle
Zuvor hatte die NRW-SPD das Signal von Westerwelle begrüßt. "Unsere Tür für Gespräche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte SPD-Landesvorstandsmitglied Norbert Römer der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch die SPD-Spitze in Berlin begrüßte die Öffnung der FDP hin zu einer möglichen Ampel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte es im "Tagesspiegel" vom Montag ein "Unding", wenn sich "nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern". "Dass die FDP das jetzt auch so zu sehen scheint, ist gut."
Der Vorstand der NRW-FDP wollte unterdessen am Montagabend in Düsseldorf zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen. Bei dem Treffen sollte auch die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition eine Rolle spielen. Die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger unterstützte grundsätzlich eine Öffnung der Liberalen hin zu SPD. "Koalitionen orientieren sich an Inhalten. Natürlich sind grundsätzlich Koalitionen mit der SPD möglich", sagte sie bild.de. "Wir werden auch zukünftig von Mal zu Mal über die Koalitionsaussage entscheiden." Homburger mahnte zugleich die eigene Partei, die Bündnisfrage nicht überzubewerten. "Das ist keine Prinzipienfrage."
Rüttgers will weiter große Koalition
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat vor der zweiten Sondierungsrunde mit der SPD am Dienstag seine Bereitschaft zu einer Verständigung betont. Vor den Gesprächspartnern liege eine "große Aufgabe, eine stabile Landesregierung in schwieriger Zeit zu bilden", sagte Rüttgers nach Angaben eines Staatskanzlei-Sprechers am Montag in Berlin am Rande der Gremiensitzungen der CDU. Das erste Gespräch am vergangenen Donnerstag sei "gut" verlaufen, sagte der CDU-Bundesvize.
Laut einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von stern.de ist eine Mehrheit der NRW-Bürger für eine große Koalition. Demnach befürworteten 57 Prozent der 1008 in den vergangenen Tagen Befragten ein Bündnis von CDU und SPD. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen - und nur 12 Prozent für eine "Jamaika-Koalition" von CDU, FDP und Grünen aus. 66 Prozent des Befragten lehnten Neuwahlen ab. 32 Prozent der Befragten befürworteten einen weiteren Urnengang.
Von den befragten CDU-Wählern plädierten 74 Prozent für eine große Koalition. Bei der SPD waren es 50 Prozent, bei den Grünen 43, bei der FDP 47 und bei der Linken 38 Prozent der Befragten.
Quelle: AFP/awei
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