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Foto: dapd, dapd
Kleiner NRW-Parteitag: Grüne ziehen 100-Tage-Bilanz
Mülheim/Ruhr (RPO). Kleiner Parteitag der Grünen in NRW: Am Sonntag hat die Regierungspartei auf dem Höhenflug eine erste Standortbestimmung nach dem Regierungswechsel vorgenommen. Die rot-grüne Landesregierung kam erwartungsgemäß gut davon. Der neue CDU-Chef Norbert Röttgen erntete scharfe Kritik.
"Rot-Grün hat bereits in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass der Politikwechsel ernst gemeint war", sagte der Parteivorsitzende Sven Lehmann. Er nannte als Beispiel die Energiepolitik in NRW, die ein positives Gegenmodell zur Bundesregierung sei, die Schaffung eines wohnortnahen Schulangebots sowie eine neue Kommunalpolitik.
Lehmann forderte den neuen CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut auf, sich für die Interessen des Landes in der Bundesregierung einzusetzen. Für ihn hat sich die Union "in Lichtgeschwindigkeit" von den Grünen entfernt: "Eine Partei, die populistisch auf der Suche nach rechten Wählerstimmen einen modernen Gestaltungsanspruch aufgibt, kann für unsere Politik kein Partner sein."
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Scharfe Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung
Scharfe Kritik erntete Röttgen auch für die Energiepolitik der Bundesregierung. "Es ist eine Lüge, dass Atomkraft eine Brückentechnologie ist", sagte Landesumweltminister Johannes Remmel. In einem energiepolitischen Beschluss betonten die rund 70 Delegierten, dass die Grünen auf allen Ebenen gegen die Umsetzung der Laufzeitverlängerung vom Kernkraftwerken kämpfen werden. Außerdem bekräftigten die Delegierten, dass sie die geplanten Atommülltransporte von Ahaus nach Russland für unverantwortlich halten und sich an Protesten dagegen beteiligen werden.
Die Landesvorsitzende Monika Düker forderte mehr Engagement bei der Integrationspolitik: "Für uns ist Integrationspolitik nicht irgendein Förderprogramm. Wir wollen mit Migrantinnen und Migranten die Gesellschaft gestalten." Deutschland müsse sich öffnen für Zuwanderung. Multikulti sei, anders als Merkel und Seehofer behaupteten, nicht tot.
Für Fraktionschef Reiner Priggen hat im Landtag eine neue parlamentarische Kultur Einzug gehalten. Mit der SPD würden im Moment Verhandlungen über ein Paket für mehr Bürgerbeteiligung geführt. Auch beim Klimaschutz würden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zügig angegangen. Der umstrittene Nachtragshaushalt ist für Priggen die "Schlussbilanz für Schwarz-Gelb". Auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann ist "der schwarz-gelbe Scherbenhaufen größer als angenommen".
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben nach eigenen Angaben mit aktuell 11.570 Mitgliedern ihren Rekordwert von 1999 fast erreicht. Auf dem kleinen Parteitag wurde beschlossen, sich verstärkt für Personalentwicklung und Mitgliederbetreuung zu engagieren.
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Quelle: DDP/nbe
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