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Nach Vorstoß von Westerwelle: Grünen-Chef fordert Signale für Ampel
Eine Regierungsbeteiligung der FDP in Düsseldorf scheint knapp drei Wochen nach der Landtagswahl wieder möglich. "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende. Grünen-Chef Cem Özdemir hat gegenüber unserer Redaktion klare Signale für eine Ampel gefordert.
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Nach den "Rauchzeichen von der Berliner Ebene" müssten "erst noch klare Signale von der FDP aus Nordrhein-Westfalen kommen", sagte Özdemir unserer Redaktion. Özdemir fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass wir einen eindeutigen Politikwechsel in NRW wollen, mit dem die Studiengebühren abgeschafft, Gemeinschaftsschulen ermöglicht, ein konsequenter Klimaschutz umgesetzt und die Kommunalfinanzen verbesserten werden. Wenn Herr Pinkwart also jetzt doch mit SPD und uns reden wollte, sind wir Grüne auf dieser Grundlage dazu bereit."
Özdemir betonte auch: "Grundsätzlich verfolge ich mit Interesse, dass in der FDP jetzt diskutiert wird, sich thematisch wieder breiter und zeitgemäßer aufzustellen und sich auch aus der selbstgewählten Gefangenschaft mit der Union zu befreien."
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Westerwelle schließt Ampel nicht aus
Westerwelle sagte zuvor der "Welt am Sonntag", der FDP-Landesverband in Nordrhein-Westfalen werde nun "verantwortungsbewusst und richtig entscheiden". Er begrüßte, "dass SPD und Grüne mittlerweile auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass man mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten kann und darf". FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte Verhandlungen mit SPD und Grünen zunächst abgelehnt, weil die Parteien gleichzeitig mit den Linken gesprochen hatten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich am Sonntag hingegen skeptisch zu Gemeinsamkeiten von FDP, SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Er sehe nicht, dass es "einen hinreichenden Vorrat an Gemeinsamkeiten" gebe, sagte Lindner im Deutschlandfunk. Zugleich begrüßte er, dass SPD und Grüne sehr schnell von weiteren Gesprächen mit den Linken Abstand genommen hätten.
In der SPD stößt die FDP mit ihrer Öffnung auf offene Türen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn die FDP tatsächlich an gute sozial-liberale Traditionen anknüpfen will, dann ist das gut für Deutschland." Es werde "höchste Zeit, dass sich die FDP der Realität eines Fünf-Parteien-Systems stellt und aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU befreit". Auch der Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, sieht neue Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition. "Wir hören aus etlichen Kreisverbänden der FDP ein Interesse an einer gemeinsamen Koalition", sagte er der Zeitung.
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Auch die NRW-SPD begrüßt das Signal von FDP Chef Guido Westerwelle, in NRW eine Ampel-Koalition zu bilden. "Unsere Tür für Gespäche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission unserer Redaktion. Die SPD und Grüne hätten der FDP schließlich "als erste Partei" Gespäche für ein Dreierbündnis angeboten.
Bei den Wunschpartnern für Düsseldorf, den Grünen in NRW, fiel die Reaktion verhalten aus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, erklärte, die "Kehrtwende" Westerwelle offenbare das "ganze Chaos der FDP". Die Partei "irrlichtert zwischen Machtkämpfen, Realitätsverlust und politischer Orientierungslosigkeit". Man sei gespannt, ob die FDP auf Forderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen eingehe und "Herr Pinkwart offiziell auf SPD und Grüne zugeht und um Sondierung bittet".
Derzeit sondieren SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten einer großen Koalition. Beide Parteien wollen die Gespräche in einer zweiten Runde am Dienstag fortsetzen.
Quelle: AFP/RP/pst
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