Streit in Nordrhein-Westfalen Gutachterin warnt vor Diätenerhöhung

Düsseldorf · Am Donnerstag werden sich bei einer Anhörung im Landtag Experten zu der Absicht von SPD, Grünen und CDU äußern, die Diäten (derzeit 10.226 Euro brutto) um monatlich 500 Euro aufzustocken. Der Mehrbetrag soll zur Aufbesserung der Altersversorgung dienen. Für dieses Vorhaben hat die frühere Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz (SPD), kein Verständnis.

Die Hamburgerin, die seinerzeit stellvertretende Vorsitzende der NRW-Diätenkommission war und jetzt vom Landtag um eine Stellungnahme gebeten wurde, schreibt in ihrem Gutachten: "Ich warne dringend vor den beabsichtigten Änderungen."

Die Bürger würden dies mit Blick auf ihre Einkommenssituation und die zu erwartende Altersversorgung nicht akzeptieren, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Schulz rechnet damit, dass andernfalls die Menschen zu neuen Parteien abwandern — "falls überhaupt noch zur Wahl gegangen wird".

Der Bund der Steuerzahler NRW hat unterdessen eine Postkartenaktion ("Stopp. Es reicht") gegen die Diäten-Pläne gestartet. In zahlreichen Großstädten — heute in Düsseldorf — will die Organisation in den nächsten Tagen Proteststände einrichten.

Ihr Landesvorsitzender Heinz Wirz nennt die Pläne der drei Parteien unverschämt. Wenn die Politiker im Alter mehr Geld zur Verfügung haben wollten, müssten sie dafür wie jeder andere Steuerzahler privat aufkommen. Wirz lehnte jegliche Erhöhung ab — "egal ob 500 oder nur 100 Euro".

(RP/csi)
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