Gregor Gysi will Kuschelkurs mit Kraft in NRW. Foto: ddp, ddp
Tolerierungsmodell in NRW: Gysi: Kraft muss auf die Linke zugehen
Berlin (RPO). Nach der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erwartet die Linkspartei Zugeständnisse von der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Eine Tolerierung des Kabinetts durch die Linkspartei setze voraus, "dass Rot-Grün alle Gesetzesvorhaben mit uns abspricht", sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi.
"Wir müssten die Sicherheit bekommen, dass gegen unseren Willen im Landtag nichts Wesentliches mehr beschlossen wird", so Gysi gegenüber der "Super Illu".
Nach Ansicht Gysis drohen in Nordrhein-Westfalen chaotische Zustände, sollte Kraft von Gesetz zu Gesetz neue Bündnisse zu schmieden versuchen. "Frau Kraft hat ja jetzt noch die Wahl", sagte er im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Entweder Kraft mache "bei jedem Gesetz eine neue Koalition, also so nach dem Motto, das Polizeigesetz mache ich mit der Union, das Schulgesetz mache ich mit den Linken". Oder aber sie lasse sich wenigstens von den Linken tolerieren.
Zimmermann: Linke kein Mehrheitsbeschaffer
Die Linke in NRW kündigte indes einen harten Oppositionskurs an. "Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt", sagte der Linken-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Linke habe Schwarz-Gelb verhindert, indem sie Kraft ins Amt geholfen habe. "Aber wir werden für SPD und Grüne nicht per se als Mehrheitsbeschaffer bereitstehen. "
Die Minister der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hatten am Dienstag ihren Amtseid abgelegt. Krafts Regierung muss in den kommenden Monaten einige schwierige Projekte durch den Landtag bringen, in dem Rot-Grün über keine eigene Mehrheit verfügt. Dazu gehören der Landeshaushalt, die Schulpolitik und die Frage der Studiengebühren.
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Quelle: AFP/awei
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