Landtagswahl: Gysi schließt Tolerierung von Rot-Grün in NRW aus
zuletzt aktualisiert: 30.04.2010 - 08:26Köln (RPO). Der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, hat eine Tolerierung einer möglichen rot-grünen Regierung nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in gut einer Woche ausgeschlossen. Für seine Partei gebe es nur die Optionen "Regierungsbeteiligung" oder "Opposition", sagte Gysi am Freitag im Deutschlandfunk.
Im Falle einer rot-rot-grünen Koalition sei man kompromissbereit. Allerdings werde es mit der Linken weder einen Sozialabbau, noch neue Kürzungen öffentlicher Stellen oder eine weitere Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge geben, betonte Gysi. Zudem sprach er sich für einen höheren Spitzensteuersatz sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einer Vermögensteuer aus.
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Quelle: DDP/sdr
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