Reformationstag im Jahr 2017 Hannelore Kraft will Extra-Feiertag für NRW
Düsseldorf · Die Ministerpräsidentin folgt dem Vorschlag der evangelischen Kirche, den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 arbeitsfrei zu machen. Die Arbeitgeber warnen vor den Kosten.
Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt, den Reformationstag im Jahr 2017 zum einmaligen Feiertag zu erklären. "Dieser besondere Tag, der 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017, sollte meines Erachtens wie in anderen Bundesländern auch in NRW als Feiertag begangen werden", betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Epoche der Reformation habe Europa nicht nur in religiöser Hinsicht, sondern auch mit Blick auf Bildung, Kultur und Politik nachhaltig geprägt und weltweit Spuren hinterlassen.
Auch die Grünen-Politikerin Sigrid Beer betonte: "Das Thema Reformation ist nach wie vor aktuell. Es lohnt sich, darüber einmal einen Tag nachzudenken." Sie hoffe, dass NRW den Feiertag umsetzt.
Die nordrhein-westfälischen Arbeitgeber warnen allerdings vor den volkswirtschaftlichen Folgen eines solchen Schritts. Sie haben daher einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach der 31. Oktober 2017 — 500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers — per Bundesgesetz lediglich zum Ruhe- und Gedenktag erklärt werden soll.
Der Vorteil aus Sicht der Unternehmerschaft: Die Arbeit, die an diesem Tag ausfällt, müsste vorab geleistet oder nachgeholt werden. "Damit wäre die volkswirtschaftlich negative Auswirkung eines Wochentages ohne Arbeit zwar nicht vollständig beseitigt, wohl aber spürbar reduziert", argumentiert der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Luitwin Mallmann. Aus den Erfahrungen nach der bundesweiten Abschaffung des Buß- und Bettages 1995 wisse man, welchen "Wert" ein Feiertag habe, schreibt Mallmann in einem Positionspapier, das unserer Redaktion vorliegt.
Unternehmer: Kosten von 500 Millionen Euro
Würde der Reformationstag zum Feiertag erhoben, entstünden demnach allein dem Land NRW volkswirtschaftliche Kosten von 500 Millionen Euro. Bundesweit kämen sogar "leicht mehrere Milliarden Euro zusammen". Diese Kosten seien "nicht als kleinlich abzutun", betont Mallmann und fragt, ob allen, die "jetzt voller Enthusiasmus für die Reformation die Einführung eines Feiertages fordern, diese ökonomischen Fakten bewusst sind".
Demgegenüber unterstützt die rot-grüne Landesregierung den Vorstoß für einen Feiertag. Am Reformationstag gedenken die evangelischen Christen des Auftretens von Martin Luther, der am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen zur Erneuerung der Kirche an die Schlosskirche zu Wittenberg angeschlagen haben soll.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der damalige rheinische Präses Nikolaus Schneider, hatte vergangenes Jahr angeregt, den Reformationstag 2017 zum einmaligen Sonderfeiertag zu erheben. Hamburg, Bremen und Niedersachsen sind seiner Anregung inzwischen gefolgt. Aus Baden-Württemberg liege eine weitere Absichtserklärung vor, sagte Mallmann. In Ostdeutschland (außer Berlin) ist der Reformationstag bereits gesetzlicher Feiertag.
"Das weckt Begehrlichkeiten"
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium erklärte, es lägen keine Erkenntnisse über mögliche volkswirtschaftliche Folgewirkungen eines Sonderfeiertages vor. Insofern könne man zu den Zahlen der Arbeitgeber nicht Stellung nehmen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst meinte ähnlich wie die Landesvereinigung der Unternehmensverbände: "Aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre es wünschenswert, das Luther-Jubiläum in einer Form zu begehen, die keinen übermäßigen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet."
Ablehnend äußerte sich der FDP-Politiker Ralf Witzel zu dem Vorstoß für einen Sonderfeiertag: "Bei allem Respekt für die berechtigte Würdigung von Luther kann die Anzahl der Feiertage nicht beliebig ausgeweitet werden. Das weckt Begehrlichkeiten auch an anderen Stellen." Zudem, so Witzel, seien einmalige Feiertage wenig sinnvoll. "Gesetzliche Feiertage sollen gerade von dauerhaft prägender Wirkung und Bedeutung sein."
