Nullrunde für NRW-Beamte Hannelore Kraft wirbt in Brief um Verständnis
Düsseldorf · Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst. Kraft wendet sich in einem Brief an die Beamten.
Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben einen Brief an die Beamten geschrieben, in dem sie um Verständnis für den umstrittenen Beschluss werben, den Tarifabschluss für die Angestellten (2,65 Prozent mehr Lohn für 2013 und 2,95 Prozent für 2014) nur für die Beamten bis zur Besoldungsstufe A 10 zu übernehmen.
"Diese Entscheidung ist uns auch deshalb schwer gefallen, weil wir täglich erleben, dass Beamtinnen und Beamte in Schulen, Hochschulen, bei Polizei, Gerichten und Justizbehörden sowie in allen anderen Landesbehörden Hervorragendes leisten und mehr als ihre Pflicht tun", heißt es in dem Schreiben.
Die Landesregierung sei sich bewusst, dass viele Betroffene den Beschluss als "Härte" empfänden. "Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass es im Sinne des Gesamtinteresses unseres Landes eine verantwortbare und notwendige Entscheidung ist." Beamte in den Besoldungsstufen A 11 und A 12 erhalten 2013 und 2014 jeweils ein Prozent mehr; ab A 13 erfolgt keine Tariferhöhung.
Die volle Übertragung des Tarifergebnisses hätte nach Berechnungen der Landesregierung zu Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro geführt. Mit der jetzt vorgelegten, abgespeckten Lösung sollen die Mehrausgaben um 710 Millionen Euro reduziert werden. Die Alternative sei ein Abbau von 14.300 Stellen gewesen, heißt es in dem Brief.
Die Sicherung der Beschäftigung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes hätten Vorrang. Der Verzicht auf Einkommenszuwächse gelte "selbstverständlich" auch für Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag. Wenn NRW bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle, müsse auch der Personalbereich in die Haushaltskonsolidierung einbezogen werden.
In einer aktuellen Stunde des Landtags hatte die Opposition die Tarifpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Werner Lohn, Kommunalexperte der CDU, warf Rot-Grün einen "eklatanten Wortbruch" vor. "Die Beamtenschaft traut Ihnen nicht mehr", sagte der Unionspolitiker. Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP, erklärte, die Beamten müssten unter der "unsoliden Finanzpolitik" von SPD und Grünen leiden. Wenn 80 Prozent der Beamten gar nicht oder nur mit Abstrichen an der Einkommensentwicklung teilnehmen könnten, hemme das die Leistungsbereitschaft.
Heute wird sich Finanzminister Walter-Borjans in Düsseldorf mit den Spitzen des DGB und der Fachgewerkschaften treffen. Der SPD-Politiker bekräftigte, er habe zu keiner Zeit versprochen, dass es eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses geben werde. Dies zu behaupten, sei falsch und unfair.
