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Foto: dapd, dapd
Zweifel an Höhe der Regelsätze: Hartz IV: NRW will sich enthalten
Düsseldorf/Berlin (RPO). Den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform will das Land NRW nicht mittragen. Das hat die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag angekündigt. Sie will sich bei der am Freitag anstehenden Abstimmung im Bundesrat enthalten.
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Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bekräftigte im Düsseldorfer Landtag, dass NRW eine Lösung zur fairen Bezahlung von Leiharbeitern erwartet hätte. Zudem hat Rot-Grün rechtliche Zweifel an der Höhe der Regelsätze. Die Opposition kritisierte das Vorhaben der Regierung.
CDU: Regierung handelt "verantwortungslos"
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, warf SPD und Grünen Verantwortungslosigkeit vor. Sie verweigerten einer verbesserten Kinderförderung und einer massiven Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung ihre Zustimmung, monierte der CDU-Politiker. Damit handele die Regierung "verantwortungslos gegen nordrhein-westfälische Interessen".
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Ähnlich äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Romberg. Zugleich warf er der Landesregierung vor, sich erst mit den Verhandlungserfolgen im Vermittlungsausschuss geschmückt zu haben und sich nun enthalten zu wollen. Das sei "völlig verquer, unverständlich und unglaubwürdig".
Linke fordert Ablehnung
Auch die Linksfraktion kritisierte den Enthaltungsentschluss der Landesregierung. Sie forderte allerdings keine Zustimmung, sondern eine Ablehnung des Hartz-Kompromisses. "Eine Enthaltung ist in dieser wichtigen Frage für die fünftgrößte Volkswirtschaft ausgeschlossen", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Carolin Butterwegge.
Ihre Fraktion hatte in den Landtag einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, das Vermittlungsergebnis abzulehnen. Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP lehnten den Antrag jedoch ab.
Verabschiedung des Hartz-Pakets gilt trotzdem als sicher
Trotz der angekündigten Enthaltung Nordrhein-Westfalens gilt es als sicher, dass das in der Nacht zum Montag ausgehandelte Kompromiss-Paket eine Mehrheit in der Länderkammer erhält. Zuvor will der Bundestag dem Paket zustimmen.
Dem Kompromiss zufolge sollen die Regelsätze für die 4,7 Millionen (davon 1,2 Millionen in NRW) erwachsenen Hartz-IV-Empfänger in zwei Schritten steigen: rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und zum Jahreswechsel 2011/12 noch einmal um drei Euro. Die Erhöhung im nächsten Jahr ist unabhängig von den ohnehin vorgesehenen Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung.
Vereinbart wurde außerdem, die Leistungen des Bildungspakets für arme Kinder auf 1,6 Milliarden Euro auszubauen. Zur Umsetzung des Pakets für 2,3 Millionen Kinder erhalten die Kommunen bis 2013 jährlich weitere 400 Millionen Euro, um Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren.
Danach will der Bund die Kosten für die Grundsicherung komplett übernehmen. Ihre Zuschüsse für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe rechnen die Kommunen dann jährlich beim Bund ab.
Quelle: DDP/pes-
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