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Foto: ddp, ddp
Kraft zur NRW-Landeschefin gewählt: Heftige Kritik von Schwarz-Gelb
In Nordrhein-Westfalen steht mit Hannelore Kraft erstmals eine Frau an der Spitze der Landesregierung. Der Düsseldorfer Landtag wählte sie am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin. CDU und FDP reagierten prompt mit scharfer Kritik und warfen Kraft vor, ihr Wort gebrochen zu haben. Die Linke stellt in Aussicht, in die Koalition mit einzusteigen.
Kraft erhielt im zweiten Wahlgang die ausreichende einfache Mehrheit von 90 Ja-Stimmen bei 80 Nein-Stimmen. Kraft stimmte das Parlament in ihrer ersten Rede angesichts von jetzt fünf Parteien im Landtag auf die "Herausforderungen" der neuen Legislaturperiode ein. Ihre Regierung wolle angesichts der schwerer gewordenen Mehrheitsbildung mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Die Meinungen zu Krafts Wahl in der Republik sind geteilt.
Aus dem Bund hagelt es Kritik
Mit einer gemeinsamen Kampagne haben Union und FDP in Berlin gegen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen protestiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte am Mittwoch zusammen mit seinen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) in scharfen Tönen, dass sich die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, von der Linken tolerieren lassen will. Noch vor der Landtagswahl habe Kraft eine Tolerierung durch die Linkspartei definitiv ausgeschlossen, sagte Gröhe. "Es gilt das gebrochene Wort."
Union und FDP sehen Nordrhein-Westfalen mit der Wahl einer rot-grünen Minderheitsregierung vor dem finanziellen Kollaps. "Mit der de facto rot-rot-grünen Zusammenarbeit droht ein Infarkt", sagte CDU-Generalssekretär Hermann Gröhe am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen Christian Lindner (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU). Während in ganz Europa die Haushalte konsolidiert würden, setze die künftige Landesregierung in NRW unter SPD-Landeschefin Hannelore Kraft auf eine nie gekannte Rekordneuverschuldung. Es herrsche eine unverantwortliche Wünsch-Dir-Was-Mentalität.
"Hannelore Kraft nimmt griechische Verschuldungspolitik in Kauf, um sich eine Mehrheit mit der Linkspartei im Landtag zusammenzukaufen", sagte Lindner. Dobrindt warf Kraft vor, bewußt einen Verfassungsbruch anzusteuern, denn mit der geplanten Neuverschuldung sei die im Grundgesetz vorgegebene Schuldenbremse nicht einzuhalten.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat die Wahl von Hannelore Kraft ebenfalls negativ bewertet. "SPD und Bündnisgrüne haben mit Hilfe der Linken den Grundstein für die instabilste Landesregierung gelegt, die NRW jemals hatte. Deshalb ist der heutige Tag ein schlechter Tag für die Menschen in NRW", sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Kraft sei durch die "Tolerierung" der Linkspartei ins Amt gelangt.
Linken-Chef Ernst: Rot-Rot-Grün weiter möglich
"Die Linke in NRW war bereit zu einer Koalition mit SPD und Grünen, Frau Kraft hat das abgelehnt. Das kann sich wieder ändern", sagte Klaus Ernst unserer Redaktion. Neuwahlen seien hingegen keine Option: "Man kann nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt." Der Linken-Chef kündigte eine harte Auseinandersetzung mit der rot-grünen Minderheitsregierung an. "Rot-Grün hat keinen Freibrief. Sozialabbau oder Stellenabbau im öffentlichen Dienst machen wir nicht mit."
"Wir können alle zufrieden sein heute", sagt NRW-Linke-Fraktionschefin Bärbel Beuermann. Und Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sieht in der Wahl Krafts einen ersten Schritt zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition im Bund.
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"Um diese Regierung abzulösen, braucht man eine längerfristige Strategie. Ein "erster Schritt" könne "die Minderheitsregierung in NRW sein", schreibt Lötzsch in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel. Die Linken-Politikerin bevorzuge zwar "Koalitionen, die auf der Grundlage eines Vertrages regieren", betrachtet "diese Koalition aber als Möglichkeit zur Vertrauensbildung".
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sieht nach der Wahl die Gefahr einer Abhängigkeit von der Linkspartei. Jedoch sei eine Minderheitenregierung "kein Novum in Deutschland. In Sachsen-Anhalt und in einem anderen Fall gibt es Erfahrungen damit, dass Minderheitsregierungen auch eine ganze Zeit lang dauern können", sagte er dem Sender Phoenix. Zugleich sehe er in dieser Konstellation die Möglichkeit "einer Belebung des Parlamentes, weil über die Grenzen der Fraktionen Kompromisse hergestellt werden müssen".
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel freut sich auf "spannende Monate und Jahre" nach der Ministerpräsidentenwahl in Nordrhein-Westfalen. Gabriel gratulierte am Mittwoch der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Wahlsieg und sagte, jetzt gehe es darum, auf alle Parteien im Parlament "zuzugehen" und darüber zu reden, "was wir für Nordrhein-Westfalen wollen." Die rot-grüne Minderheitsregierung sei "eine gute Chance, zu zeigen, dass wir ein lebendiger Parlamentarismus sind", sagte der SPD-Chef. Ein Vorbild für den Bund sei sie aber nicht.
CSU: Schlechter Tag für NRW und Deutschland
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte, die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter Tag für das bevölkerungsreichste Bundesland und auch für Deutschland insgesamt. Nordrhein-Westfalen hätte angesichts der Probleme, vor denen das Land und seine Kommunen stehen, eine starke Regierung benötigt, die eine haushaltspolitisch verantwortungsbewusste Politik gestaltet. Nun bekommt es eine schwache Minderheitsregierung, die verantwortungslos die Neuverschuldung hochtreibt. Das ist Politik zu Lasten der kommenden Generationen.
Frau Krafts "Koalition der Einladungen" richtet sich ganz offensichtlich nur an die Linkspartei. Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün nimmt bereits stark Rücksicht auf linke Befindlichkeiten. Damit klinkt sich die Linke in die Regierung ein und kann Rot-Grün im Alltag dann nach Belieben scheitern lassen. Das zeugt von der Hilflosigkeit der SPD und davon, dass sie aus dem historischen Handschlag, der den Kommunisten im anderen Teil Deutschlands zur Macht verhalf und die Bevölkerung ins Unglück stürzte, nicht hinreichend gelernt hat.
Politikwissenschaftler: Minderheitsregierung nicht nur Episode
Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter hält Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht für wahrscheinlich. "Diese Minderheitsregierung könnte mehr sein als nur eine Episode. Vielleicht wird sie es sogar bis zur nächsten Landtagswahl schaffen", sagte Falter den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Allerdings werde die rot-grüne Koalition nicht so stabil sein wie ein festgefügtes Bündnis. "Die Linken sitzen zwar nicht mit im Kabinett, aber ansonsten wird Nordrhein-Westfalen jetzt von einem informellen Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert", sagte Falter dem Blatt. "Das Erpressungspotenzial ist erheblich. Die Linke hat Hannelore Kraft in der Hand. Eine Partei, die in Nordrhein-Westfalen so unberechenbar ist wie sonst fast nirgendwo."
Katholisches Landesbüro sieht Haushalt als größte Hürde
Für den Leiter des Katholischen Büros beim Land Nordrhein-Westfalen, Prälat Karl-Heinz Vogt, ist die entscheidende Hürde für die neue Minderheitsregierung der Haushalt 2011. Ob Rot-Grün diese Hürde schaffe, sei zumindest fraglich, sagte Vogt am Mittwoch dem Kölner "domradio". Die Entscheidung werde vermutlich im Frühjahr 2011 anstehen.
Vogt äußerte sich positiv überrascht über die im Koalitionsvertrag zugesagte nachhaltige Unterstützung der Kirchen. Auch erwarte er, dass viele Abgeordneten der beiden Regierungsparteien den Stellenwert der Kirchen für Gesellschaft und Gemeinwohl unterstützen.
Kritisch äußerte sich Vogt zum geplanten längeren gemeinsamen Lernen der Grundschüler. Die katholische Kirche sehe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass damit bessere Erfolge zu erzielen seien als in einem Schulwesen, in dem differenziert auf schwache wie begabte Schüler eingegangen werde.
Quelle: DDP/AFP/awei
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