Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) trifft mit einem Taxi am Verhandlungsort ein. Foto: ddp, ddp
Sondierungsgespräche in NRW: Heute geht es ans Eingemachte
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind CDU und SPD am Dienstag in Düsseldorf zur zweiten Sondierungsrunde über eine große Koalition zusammengekommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte vor dem Treffen, ein CDU/SPD-Bündnis sei "die richtige Antwort auf die Probleme des Landes". Möglich ist in NRW aber auch eine Ampel, nachdem sich die FDP zum Gespräch mit Rot-Grün bereit erklärte.
Rüttgers sagte unmittelbar vor Beginn der Beratungen, die CDU gehe mit dem festen Willen in das das Treffen, "zu einem Erfolg zu kommen". Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft unterstrich, die beiden Parteien würden "wichtige Inhalte" miteinander besprechen. "Wir haben immer vor, einen Durchbruch zu erzielen."
Bei ihrem zweiten Treffen wollten die Spitzen von CDU und SPD die Chancen auf eine Verständigung in besonders umstrittenen Politikfeldern ausloten. Dazu zählen die Schulpolitik und die SPD-Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren. Umstritten dürfte zudem der Führungsanspruch in einer großen Koalition sein: Die CDU unter Rüttgers war bei der Wahl trotz zweistelliger Verluste knapp stärkste Partei vor der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Kraft geblieben. Im neuen Landtag herrscht aber ein Patt: Beide große Parteien stellen je 67 Abgeordnete.
Das erste Sondierungsgespräch der beiden großen Parteien hatte am vergangenen Donnerstag kein konkretes Ergebnis gebracht. Neben einer großen Koalition besitzt die SPD seit Wochenbeginn mit einem Ampelbündnis allerdings eine weitere Regierungsoption: Der FDP-Landesvorstand vollzog nach mehrstündigen Beratungen am späten Montagabend in Düsseldorf eine Kehrtwende und erklärte die grundsätzliche Bereitschaft der FDP zu Gesprächen mit SPD und Grünen.
In dem FDP-Beschluss heißt es, CDU, SPD und Grüne seien "für die FDP Gesprächspartner im demokratischen Parteienspektrum". Zugleich begrüßt der FDP-Landesvorstand den Abbruch der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei durch SPD und Grüne vor knapp zwei Wochen. Die Landes-FDP bekräftigt zudem ihre Haltung, "die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD abzuwarten".
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FDP-Landeschef Andreas Pinkwart widersprach Berichten, im Zusammenhang mit der Öffnung der FDP für Ampelgespräche sei ein offener Machtkampf bei den Liberalen ausgebrochen. "Es gab bei uns keinen Kampf, sondern es gab wie immer eine sehr gute und intensive Diskussion", sagte Pinkwart im WDR zum Verlauf der Vorstandssitzung. Der FDP-Beschluss beschreibe "eigentlich eine politische Normalität". "Die ist jetzt wieder möglich geworden, nachdem SPD und Grüne eine ganz klare Absage in Richtung Linkspartei gegeben haben."
Pinkwart fügte hinzu, bei den Koalitionsberatungen drängten sich die Liberalen nicht auf. "Der Ball liegt klar bei CDU und SPD zurzeit, eine Mehrheit zu bilden. Aber sollten CDU oder SPD auf FDP und Grüne zugehen, sind wir, das haben wir gestern beschlossen, grundsätzlich gesprächsbereit."
Vor dem Zustandekommen einer Ampelkoalition müssten SPD, Grüne und FDP allerdings hohe inhaltliche Hürden aus dem Weg räumen. Zudem gilt das Verhältnis zwischen Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen als ausgesprochen angespannt.
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Quelle: DDP/felt
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