Schwarzgeld-Konten in der Schweiz "Hoeneß-Effekt" in NRW — 8487 Selbstanzeigen
Düsseldorf/Berlin · Dank des Kaufs von Steuer-CDs und der Berichte über Verfehlungen des Bayern-Präsidenten melden sich auch in NRW immer mehr reuige Steuersünder.
Prominente deutsche Steuerhinterzieher
Die Zahl der Selbstanzeigen mutmaßlicher Steuersünder in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb von drei Jahren auf 8487 gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des NRW-Finanzministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Alleine zwischen dem 2. Mai und dem 6. Juni dieses Jahres meldeten sich 365 Personen bei ihren Finanzämtern. Die Daten betreffen lediglich Personen mit einem Konto in der Schweiz.
Als Ursache für den rapiden Anstieg werden die Ankäufe von Steuer-CDs durch die Behörden sowie die Ermittlungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wegen Steuerhinterziehung genannt. Hoeneß hatte sich im Januar dieses Jahres selbst beim Finanzamt angezeigt, um sein bislang unversteuertes Vermögen auf einem Schweizer Konto nachzuversteuern. Dabei könnte er unter bestimmten Bedingungen von einer Strafe verschont bleiben. Dies könne weitere Steuersünder animiert haben, hieß es. Von einem "Hoeneß-Effekt" ist nun im NRW-Ministerium die Rede.
Hoeneß hatte nach eigenen Angaben auf das Steuerabkommen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz gehofft, das aber Ende vergangenen Jahres im Bundesrat scheiterte. Das Abkommen hätte Inhabern Schweizer Schwarzgeld-Konten nachträglich eine pauschale und anonyme Versteuerung ihres Vermögens mit bis zu 41 Prozent ermöglicht. Im Gegenzug wären sie straffrei ausgegangen. Dagegen liefen SPD und Grüne, vor allem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans Sturm. Im Bundesrat blockierten die rot-grün regierten Länder schließlich das Gesetz.
Straffreiheit möglich
Im Februar 2010 hatte die Zahl der Selbstanzeigen im Land noch bei 562 gelegen. Im Zuge des Ankaufs von Daten-CDs mit Details zu Geheimkonten deutscher Steuersünder in der Schweiz stieg die Zahl rapide. Ende 2011 notierten die Behörden bereits 6000 Anzeigen, ein Jahr später waren es 7345.
Wer sich beim Finanzamt meldet und die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlt, ohne dass die Behörden bislang einen Verdacht schöpften, kann straffrei bleiben. Darüber hatte es im Zuge der Hoeneß-Debatte Streit in der Politik gegeben. Teile von Union und FDP wollen an der bisherigen Praxis festhalten, SPD und Grüne wollen die strafbefreiende Wirkung auf kleinere Delikte beschränken.
Unabhängig von der Debatte dürfte NRW-Minister Walter-Borjans die jüngsten Zahlen seiner Steuerbehörden als Erfolg seiner Strategie der Abschreckung verbuchen. Der SPD-Politiker hatte sich stets für den umstrittenen Ankauf von CDs mit den Daten von mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen. Die Daten, die meist auf kriminellem Wege aus Banken entwendet werden, haben dem Fiskus in NRW bislang Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro beschert. Es sei derzeit "der einzig wirksame Weg", sagte Walter-Borjans unlängst in einem Interview. Die Daten-CDs seien der "Einnahmebringer schlechthin". Gerichte haben den Behörden die Verwendung der Daten erlaubt.
Union, FDP, SPD und Grüne haben angekündigt, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln.
