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Foto: AP, AP
Umweltminister Norbert Röttgen im Interview: "Ich will die CDU sichtbar machen"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen über seine Ambitionen auf den NRW-Landesvorsitz der Union, eine mögliche Mitgliederbefragung und die künftige Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
Herr Röttgen, die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Landesvorsitzenden. Treten Sie an?
Röttgen Ich werde mich zu gegebener Zeit erklären.
Wann?
Röttgen Es wird mir im Augenblick ein bisschen viel über Einzelpersonen gesprochen. Wichtiger ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen wieder eine schlagkräftige Führungsmannschaft bekommt. Denn wir haben nicht die Zeit, uns langsam auf unsere neue Oppositionsrolle in NRW einzustellen.
Entscheiden jetzt die Mitglieder?
Röttgen Eine Mitgliederbefragung kann ein wesentlicher Bestandteil eines glaubwürdigen Neuanfangs sein. Deshalb unterstütze ich das sehr.
Wie lauten die Anforderungen an einen Landesvorsitzenden?
Röttgen Wir brauchen eine geschlossene Führungsmannschaft und den gemeinsamen Willen, künftige Wahlen zu gewinnen. Das können wir nur, wenn wir es wieder schaffen, durch Politik zu begeistern. Dazu müssen wir eine Idee entwickeln, wie eine gerechte, solidarische und leistungsorientierte Gesellschaft gestaltet werden kann.
Das klingt nach Allgemeinplätzen.
Röttgen Falsch. Dahinter stecken ganz konkrete Zukunftsfragen. Wir müssen in den Themen Finanzmärkte, Verschuldung, Wachstum und Bildung die Weichen so stellen, dass wir die Lebensperspektiven der heutigen Kinder-Generation im Blick haben. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit der Ressource Natur, aber auch die Vermeidung unerträglicher Finanzlasten. Wir müssen die Probleme mit den Augen der kommenden Generation betrachten und danach Politik machen.
Das ist ein Programm für die gesamte Bundesrepublik. Was haben Sie konkret für Nordrhein-Westfalen vor?
Röttgen Nordrhein-Westfalen ist das wichtigste Industrieland, der zentrale Produzent von Energie und ein Land mit einem hohen Migrantenanteil. Wir sollten an einem Programm für Nordrhein-Westfalen arbeiten, das vor dem Hintergrund des Leitbildes einer "Politik aus den Augen unserer Kinder", wie ich es eben beschrieben habe, die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen unseres Landes stärker in den Vordergrund rückt und die Grundlagen dafür schafft, im Modernisierungswettbewerb weiter aufzuholen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Nordrhein-Westfalen ist im Wettbewerb der Bundesländer zurückgefallen – daran hat die CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren wenig geändert.
Röttgen Es wäre besser gewesen, wir hätten unseren Kurs fortsetzen können. Auf den Feldern Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und Innovation hat Jürgen Rüttgers beachtliche Fortschritte erzielt.
Warum wurde die schwarz-gelbe Regierung dann abgewählt?
Röttgen Wir haben es nicht geschafft, ein überzeugendes Bild für die Zukunft unseres Landes zu entwerfen und darüber den Landtagswahlkampf zu führen.
Wenn es zu einer Kampfkandidatur kommt, gibt es auch Verlierer. Zögern Sie auch deshalb?
Röttgen In einem fairen Wettbewerb muss es das nicht geben. Wenn sich beispielsweise viele Mitglieder an einer Befragung beteiligen, dann wirkt das versöhnend. Ein gutes Beispiel ist die Abstimmung über den Vorsitz der Landtagsfraktion. Die hat keine Gräben gerissen.
Als Bundesminister sind Sie weit von der NRW-Basis entfernt. Schmälert das Ihre Chancen?
Röttgen Das ist eine falsche Perspektive. Die CDU in NRW besteht aus Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitikern, Bürgermeistern, Landräten, aus Bundestagsabgeordneten und Europaparlamentariern, vor allem aber aus vielen, vielen Ehrenamtlichen. Ich habe fünf Mal in Folge meinen Wahlkreis direkt gewonnen. Nordrhein-Westfalen ist meine Heimat.
Als große Familie ist die CDU in NRW in jüngster Zeit nicht aufgefallen. Es gab im Vorfeld des Wahlkampfs Indiskretionen aus der Düsseldorfer CDU-Zentrale.
Röttgen Wir sind eine politische Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und geistigen Grundlagen. Aus den Fehlern, die es zweifelsohne auch gab, wollen wir gemeinsam Schlussfolgerungen ziehen.
Wie schnell wird die CDU handlungsfähig sein?
Röttgen Wir haben eine rot-grüne Regierung, die nicht über die Mehrheit verfügt. Das treibt sie in die Arme der Linkspartei. Wie lange das hält, weiß die Regierung selbst nicht. Wir haben also nicht fünf Jahre Zeit, um uns in einem langen Prozess zu regenerieren. Unsere Führungsmannschaft muss Anfang des nächsten Jahres stehen. Das ist aber machbar.
Wie können Sie als Minister wirksame Oppositionsarbeit leisten?
Röttgen In der jetzigen Lage in Nordrhein-Westfalen ist der Fraktionsvorsitzende der Oppositionsführer. Es spräche auch nichts dagegen, Landes- und Fraktionsvorsitz zu verbinden. Als Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen, mit einer langen und intensiven Verbindung zu diesem Landesverband, sehe ich es allerdings auch als meine Aufgabe an, die CDU Nordrhein-Westfalen sichtbar zu machen. Das gilt übrigens unabhängig von der Frage des Landesvorsitzes.
Konflikte könnte es mit Ihren süddeutschen Parteifreunden Stefan Mappus oder Volker Kauder geben. Die wollen die Atomkraftwerke mindestens doppelt so lange laufen lassen wie Sie – nämlich 20 Jahre länger als bislang geplant.
Röttgen Die Bundesregierung wird im September ein gemeinsames Konzept vorlegen. Meine Position ist die des Koalitionsvertrags: Wir brauchen die Kernenergie so lange wie nötig, bis sie durch die erneuerbaren Energien verlässlich ersetzt werden kann.
Über die Brennelementesteuer hinaus wollen Sie die Zusatzgewinne der Konzerne nach der Laufzeitverlängerung abschöpfen. Wie wird das funktionieren?
Röttgen Wir wollen die entstehenden beachtlichen Zusatzgewinne mindestens zur Hälfte für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwenden. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Brennelementesteuer wäre dafür das rechtlich einwandfreie Instrument.
Die Konzerne sollen also nicht 2,3 Milliarden Euro an Brennelementesteuer zahlen, wie es in Schäubles Gesetzentwurf steht, sondern das Doppelte?
Röttgen Vorstellbar ist, dass wir nur ein einziges Instrument haben werden, nämlich die Brennelementesteuer. Der Ertrag daraus kann dann zwei Zwecken zugutekommen: erstens der Asse-Sanierung und der Etatkonsolidierung und zweitens der Förderung der erneuerbaren Energien. Wir wollen die Konzerne aber nicht steuerlich erdrosseln. Deshalb werden wir die Gewinnerwartungen der Unternehmen überprüfen und deren Belastungsgrenze ermitteln.
Soll die Steinkohle-Förderung, wie von Brüssel geplant, schon 2014 beendet werden?
Röttgen Wir haben den Ausstieg bis 2018 vereinbart. Ich finde, man sollte sich an das halten, was verabredet ist.
Martin Kessler und Birgit Marschall fassten das Gespräch zusammen.
Quelle: RP
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