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Kommunalwahl in NRW: In Castrop-Rauxel wählt man im Gefängnis
14,4 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag, wer in den Rathäusern künftig das Sagen hat. In Duisburg wollen gleich elf Kandidaten Oberbürgermeister werden, in Hückeswagen nur einer. Die Aachener bekommen fünf Stimmzettel, in Castrop-Rauxel geht's zum Wählen ins Gefängnis, und in Wuppertal dauert alles etwas länger.
Neben den Stadträten werden in 22 kreisfreien Städten auch die Oberbürgermeister gewählt. Einzige Ausnahme ist Düsseldorf, wo die Wahl nach dem Tod von Joachim Erwin bereits im Sommer 2008 stattfand. Auch in vier der 31 NRW-Kreise haben die Landratswahlen nach vorzeitigem Ausscheiden der Amtsinhaber bereits stattgefunden.
Es gibt 265 Bewerber um die Chefsessel in Rat- und Kreishäusern, insgesamt werden 15.200 Mandate vergeben. In sieben Städten haben die Parteien von der erstmals erlaubten Möglichkeit Gebrauch gemacht, gemeinsame Wahlvorschläge einzureichen: In Dortmund, Leverkusen sowie den Kreisen Herford und Unna haben sich CDU und FDP jeweils auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, in Leverkusen, Köln und Remscheid treten SPD und Grüne mit gemeinsamen Bewerbern an. Doch das sind nicht die einzigen Besonderheiten bei der NRW-Wahl.
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Hinter Gittern: Das sicherste Wahllokal in NRW befindet sich in Castrop-Rauxel in der Lerchenstraße 81. Dort müssen die Bürger am Sonntag zur Stimmabgabe ins Gefängnis. Als Wahllokal dient ein abgetrennter Bereich im Besucherzentrum der Justizvollzugsanstalt. Nachdem das frühere Wahllokal in den Räumen eines Unternehmens abgerissen wurde, fand die Stadt keine andere Örtlichkeit, die den Vorschriften für ein Wahllokal entsprach. Für die Nutzung verlangt das Justizministerium eine Reinigungspauschale von 25 Euro.
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Wuppertal wartet: Wer die Ratswahl in Wuppertal gewonnen hat, wird erst am 27. September bekannt gegeben. Im Bezirk Elberfeld-Mitte können die Kandidaten am Sonntag nämlich nicht gewählt werden, weil der Direktkandidat der Republikaner verstorben ist. Da kein Ersatzmann rechtzeitig nominiert werden konnte, können die 8639 betroffenen Wähler ihre Stimmen nicht abgeben. Das wird dann am 27. September nachgeholt.
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Sieger auf Platz 2: Auf dem Duisburger uppahlzettel zur Oberbürgermeisterwahl, wo gleich elf Bewerber antreteten, steht der Amtsinhaber Adolf Sauerland (CDU) erst an zweiter Stelle – obwohl er 2004 im ersten Wahlgang und bei der Stichwahl klarer Sieger war. Grund: Das Kommunalwahlgesetz regelt, dass an erster Stelle der Bewerber derjenigen Partei steht, die bei der Ratswahl 2004 die meisten Stimmen bekommen hat. Das war in Duisburg die SPD.
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Zwei bis fünf Stimmzettel: In Düsseldorf gibt es nur zwei Stimmzettel (Rat und Bezirksvertretung), in Aachen gleich fünf (Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretung, Städteregionsrat und Städteregionstag). In Aachen gilt die Oberbürgermeisterwahl als besonders spannend: Marcel Philipp (CDU) und Karl Schultheis (SPD) bewerben sich um das Erbe von Jürgen Linden (SPD), der als dienstältester Oberbürgermeister von NRW seit 1989 die Geschicke Aachens lenkte und als nahezu unbesiegbar galt. In 20 Jahren hatte Linden ein einziges Mal die Aachener mit Mehrheit gegen sich, als er 2006 den Platz zwischen Dom und Rathaus mit einem Kulturzentrum bebauen wollte und an einem Bürgerentscheid scheiterte. Bislang liegt keiner der Bewerber um die Nachfolge Lindens erkennbar vorne.
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Keine Stichwahl: Als einziges Bundesland hat NRW statt der absoluten die relative Mehrheitswahl für Bürger- und Oberbürgermeister eingeführt. Folge: Es gibt keine Stichwahl zwischen den beiden besten Bewerbern mehr. Wäre dieses Verfahren bereits bei der Kommunalwahl 2004 angewandt worden, hieße zum Beispiel der Mönchengladbacher Oberbürgermeister heute nicht Norbert Bude (SPD) – im ersten Wahlgang lag er nämlich noch fast zehn Prozent hinter dem CDU-Kandidaten, den er erst in der Stichwahl überholte. Am Sonntag liefert sich Bude ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem CDU-Kandidaten Norbert Post; der Ausgang ist völlig offen.
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Bäumchen wechsel dich: Wenn die Meinungsforscher richtig liegen, werden sich in vielen Rathäusern die Mehrheitsverhältnisse verschieben, die Bündnisse werden bunter. Viele Kandidaten haben vor der Kommunalwahl die Seiten gewechselt: In Mettmann tritt der frühere SPD-Vorsitzende als unabhängiger Kandidat gegen die eigene Partei an. In Monheim kandidiert ein früherer Juso-Vorsitzender für die CDU, während die frühere CDU-Frontfrau sich als Kandidatin von der FDP unterstützen lässt. Monheims prominenteste Außenseiterin ist aber die Putz-Unternehmerin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lilo Friedrich ("rote Lilo"), die für eine freie Wählergemeinschaft ins Rennen geht.
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Spendenteller verboten: Der Erlass des Innenministers zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl enthält den Passus: "Die mancherorts noch bei der Europawahl 2009 geübte Aufstellung eines ,Spendentellers' ist grundsätzlich zu unterlassen, insbesondere auf oder neben der Wahlurne oder im Bereich der Wahlkabinen, weil dies zu Irritationen der Wähler/innen und zu einer Beeinträchtigung der Freiheit der Wahl führen kann." Hintergrund: In einem Wahllokal im westfälischen Vlotho hatten Wahlhelfer bei der Europawahl eine Zigarrenkiste mit der Bitte um Spenden auf den Schlitz der Wahlurne gestellt.
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Ohne Gegner, hohe Hürde: Als Bürgermeister stehen in Niederkrüchten Herbert Winzen (parteilos), in Hückeswagen Uwe Ufer (parteilos), in Nettersheim Wilfried Pracht (CDU), in Blomberg Klaus Geise (SPD) und in Bedburg-Hau Peter Driessen (parteilos) eigentlich schon vor der Wahl fest – keiner dieser Amtsinhaber hat einen Gegenkandidaten. Um wiedergewählt zu werden, müssen die Kandidaten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewinnen.
Das ist nicht einfach: Bei der vorgezogenen Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr erhielt Dirk Elbers (CDU) rund 105 000 Stimmen – satte 59,7 Prozent, aber bei schlechter Wahlbeteiligung (38 Prozent). Hätte Elbers keine Gegenkandidaten gehabt, so hätten ihm 10 000 Stimmen gefehlt, um die Mindestanforderung von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erfüllen.
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Eine Stimme: Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind die beiden letzten Bundesländer, in denen die Wähler bei der Ratswahl nur eine Stimme haben. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die Wähler so viele Stimmen, wie Sitze im Rat zu vergeben sind.
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Wählen im Lokal: In NRW sind viele Wahllokale in öffentlichen und kirchlichen Gebäuden, Banken und Unternehmensräumen untergebracht, einige aber tatsächlich in Lokalen. So werden zum Beispiel Wähler in den Rheindörfern der Stadt Voerde am Sonntag die Gaststätten "Zur Eule" und "De alde School" aufsuchen, wo sonst der Bürgerschützenverein "Vivat Löhnen" feiert. Die Wirtschaften dürfen während der Abstimmung den Schankbetrieb übrigens fortsetzen.
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Premiere: Erstmals bei Kommunalwahl erfolgt die Stimmenauszählung und Sitzverteilung nicht nach den Verfahren d'Hondt oder Hare/Niemeyer, sondern nach Sainte-Laguë (benannt nach dem französischen Mathematiker Jean-André Sainte-Laguë, 1882–1950). Das Verfahren hat den Vorteil, dass bei der Errechnung der Sitzverteilung weder kleine noch große Parteien bevorzugt werden. Es wird bisher vor allem bei der Besetzung von Bundestags-Ausschüssen angewandt. Um es den Kommunen leichter zu machen, hat das Land eine Software programmiert, die die Stimmen in Sitze umrechnet.
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Huckepack-Wahl: Mit der Stimmabgabe entscheiden die Wähler auch über die Zusammensetzung von "Parlamenten", die zwischen den Kommunen und dem Land angesiedelt sind. Vom Kommunalwahlergebnis hängt die Zusammensetzung von fünf Regionalräten in den Regierungsbezirken, der Versammlung des Ruhrverbandes und der beiden Versammlungen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen ab. Diese Gremien entscheiden über Gelder für Straßen- und Radwegebau oder die Krankenhaus-Investitionen.
Quelle: RP
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