Zu wenig Geld, zu wenig Standorte In NRW fehlen Tausende Kita-Plätze
Düsseldorf · Die Kommunen bauen unter Hochdruck Betreuungsplätze für Kleinkinder aus. Die Probleme sind vielfältig: In Duisburg fehlen Standorte, in Viersen fehlt das Geld. In Düsseldorf ist die Nachfrage zu groß.
Das sind die Betreuungsquoten für unter Dreijährige
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen ab dem kommenden Sommer einlösen, was die Bundesregierung 2007 versprochen hat: Alle Eltern, die für ihre Ein- und Zweijährigen eine Betreuung benötigen, sollen einen Platz in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter bekommen.
Können die Kommunen diesen Rechtsanspruch nicht befriedigen, wird es für sie teuer: Die Eltern können die Städte und Gemeinden auf Schadensersatz verklagen. Vor allem die Großstädte in NRW fürchten eine Klagewelle, da sie den Bedarf der Eltern deutlich höher einschätzen als das Ausbauziel von 32 Prozent. "Wir bauen jetzt im Schweinsgalopp", sagt der Leiter des Duisburger Jugendamts, Thomas Krützberg.
Die Stadt wird nach eigener Auskunft im kommenden Sommer gerade mal 27 bis 28 Prozent Betreuungsquote erreichen. "Es ist nicht ein finanzielles Problem", betonte der Jugendamtsleiter. Vielmehr gebe es Schwierigkeiten beim Finden von Bauplätzen und bei den Abstimmungen.
Rechtliche Auseinandersetzungen können auf die Kommunen auch in der Frage zukommen, wie genau der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gibt zu bedenken: "Geht es um 20 oder 40 Stunden Betreuung pro Woche? Kann auch eine Krankenhausärztin Betreuungsbedarf am Wochenende und über Nacht anmelden?"
Problem der Entfernung
Landsberg betonte, diese Fragen seien nicht geklärt. Schwierigkeiten sieht der Vertreter des Kommunalverbandes auch bei der Frage, wie viele Kilometer Entfernung zur Krippe man den Eltern zumuten könne. "Nicht jedes Betreuungsangebot kann wohnortnah geschaffen werden."
Auch die Stadt Remscheid macht sich Sorgen. Nach Erkenntnissen der Stadt müssen für 38,5 Prozent der Kleinkinder Plätze geschaffen werden. In einer aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung heißt es: "Nach derzeitigem Planungsstand ist das bisher angestrebte Ausbauziel bis 2013 nicht zu erreichen."
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat theoretisch ihr Soll mit 33 Prozent Betreuungsquote und dem Ziel, im Laufe des Kita-Jahres 2013/14 rund 45 Prozent zu erreichen, schon geschafft. "Damit sind wir weit über der vom Bund festgesetzten Quote", sagt Jugenddezernent Burkhard Hintzsche. "Aber als wachsende Großstadt gehen wir davon aus, dass der Bedarf weitaus höher liegen wird."
Hintzsche rechnet mit bis zu 60 Prozent. Auch in Leverkusen, Dinslaken und Moers wird es schwierig, die Ansprüche der Eltern ab dem kommenden Sommer zu befriedigen. Die Städte Viersen, Nettetal und Kamp-Lintfort werden wahrscheinlich unter einer Quote von 30 Prozent beim Angebot bleiben. Der Beigeordnete der Stadt Viersen, Paul Schrömbges, gibt dem Land Mitverantwortung. "Uns fehlen noch Investitionszuschüsse vom Land in Höhe von drei Millionen Euro — wir gehen nicht davon aus, dass wir das Geld noch bekommen werden."
Geringere Nachfrage im Ländlichen
Die Stadt Mönchengladbach rechnet damit, dass sie die Quote knapp schaffen wird. Wegen der derzeit schon hohen Nachfrage hat die Stadtverwaltung Kreativität walten lassen und sogenannte Lena-Gruppen eingerichtet: In angemieteten Räumen kümmern sich städtische Mitarbeiter — in der Regel Kinderpflegerinnen — um die Kleinkinder. Die Aufsicht über die Gruppen hat eine Kindergarten-Leiterin. Die mittlerweile 17 Lena-Gruppen in der Stadt und die Kindergärten tauschen sich untereinander aus.
Während die großen Städte einen erheblichen Druck beim Ausbau haben, ist die Eltern-Nachfrage im ländlichen Raum geringer. So kann die Stadt Wesel schon heute der Nachfrage der Eltern gerecht werden. In Sonsbeck rechnet man damit, dass nicht alle geplanten Betreuungsplätze für Kleinkinder auch gebraucht werden.
Nach Ansicht von Städtebund-Chef Landsberg darf die gesamte Verantwortung für den Krippen-Ausbau nicht nur bei den Kommunen liegen. "Ich setze auch auf die Wirtschaft. Die Wirtschaft kann nicht so tun, als sei es ausschließlich die Aufgabe der öffentlichen Hand, Betreuungsplätze zu schaffen." Aus Sicht von Landsberg sollten die Unternehmen dies im Eigeninteresse tun: "Schließlich wollen die Unternehmen die Frauen möglichst zeitnah als Arbeitskräfte wieder einsetzen. Es muss Standard werden, dass Großunternehmen über Betriebskitas verfügen."
