Wegen Kosten für Umbau von Schulgebäuden Inklusion: NRW-Städte wollen klagen

Düsseldorf · Die kommunalen Spitzenverbände in NRW schätzen, dass die Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 eine dreistellige Millionensumme für das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder (Inklusion) aufwenden müssen. Das sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Norbert Bude (SPD), in Düsseldorf.

Ein von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass allein die Stadt Essen 18 Millionen Euro für den Umbau von Schulgebäuden ausgeben müsse. Einzelne Kommunen wollen vor dem Verfassungsgericht in Münster Klage einreichen, falls das Land sie auf den Kosten sitzenlasse. "Wir können nicht mehr länger über Kompromisse reden", sagte Bude.

Eine Sprecherin des Schulministeriums erklärte, man werde sich die vorgelegten Zahlen genau ansehen. Nicht alle Schulen müssten sofort barrierefrei ausgebaut werden. Eltern von Behinderten hätten zwar grundsätzlich den Anspruch auf einen Platz in einer allgemeinen Schule, aber nicht auf einen Platz in einer bestimmten Schule.

(gmv)
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