Nordrhein-Westfalen vor der Wahl Institut rügt rot-grüne Finanzpolitik
Das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut kritisiert in einer neuen Studie den geplanten Abbau des dauerhaften Defizits als "absolut unzureichend". Die neue NRW-Regierung müsse massiv Ausgaben kürzen.
Wahlkampf NRW: CDU will Schulden abbauen
Zehn Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen lässt das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut aus Essen (RWI) kein gutes Haar an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung. "Einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung wird in der vorgelegten Finanzplanung offensichtlich nur eine nachrangige Bedeutung eingeräumt", heißt es in einer Studie des Essener Instituts, die unserer Redaktion vorliegt und heute veröffentlicht wird.
"Absolut unzureichend" sei der geplante Defizitabbau im laufenden Jahr. Nachdem die Neuverschuldung wegen der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen 2011 auf gut drei Milliarden Euro begrenzt werden konnte, solle das Defizit im laufenden Jahr wieder auf vier Milliarden Euro steigen. Dadurch werde die Konsolidierung in den kommenden Jahren "deutlich erschwert", warnt das RWI.
NRW muss bis 2020 den Haushalt ausgleichen
NRW wird 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erfüllen müssen. Danach muss die Neuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts auf Null zurückgeführt werden. Aus Sicht des RWI zeigt Rot-Grün auf dem Weg dorthin zu wenig Ehrgeiz. Mehrausgaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Wegfalls der Studiengebühren und der Einführung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres hätten durch gleich große Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden müssen, schreiben die Ökonomen Heinz Gebhardt, Florian Matz und Rainer Kambeck.
Die Landesregierung müsse festlegen, welche Ausgaben im Umfang von 750 Millionen Euro 2012 gestrichen werden. Die Forscher fordern etwa einen späteren Zeitpunkt für die Verbeamtung des Landespersonals.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weist die Vorwürfe des Instituts zurück. "Wir haben längst einen klaren Abbaupfad für die Schulden. Wir wollen das Defizit im Jahr 2015 unter drei Milliarden, 2017 unter zwei und 2020 auf Null bringen", sagte der Minister unserer Zeitung.
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen wünschen sich indes zusehends eine Politik der Schuldenbegrenzung, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervorgeht. Auf die Frage, wie wichtig es sei, dass die weitere Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen gestoppt werde, antworteten 90 Prozent der knapp 1000 Befragten mit der Einschätzung "eher wichtig" und "sehr wichtig". 60 Prozent der Teilnehmer der Umfrage wären sogar bereit, persönliche Einschnitte hinzunehmen, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Steuererhöhungen zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Kassen lehnen demnach drei Viertel der Befragten ab. Der Schwerpunkt der Umfrage wurde in Nordrhein-Westfalen gelegt. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der arbeitgerberfinanzierten INSM zieht daraus einen eindeutigen Schluss. "Sparen hat eine Mehrheit, Steuererhöhungen nicht."
