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Foto: RP-Foto: Andreas Krebs
Rot-Grün und Linke entscheiden erst im Herbst: Kein Kompromiss bei Studiengebühren
Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen gibt es vorerst keinen Kompromiss zwischen der neuen rot-grünen Minderheitsregierung und der Linkspartei. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag in Düsseldorf verzichteten SPD und Grüne deshalb darauf, über ihr Konzept abstimmen zu lassen.
Offenbar hätte die Linke ansonsten mit CDU und FDP gegen Rot-Grün votiert. Einen Tag nach der Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe die Koalition einer Niederlage im Parlament "aus dem Weg gehen" wollen und deshalb nicht auf einer Abstimmung bestanden, sagte der Linke-Abgeordnete Rüdiger Sagel.
Zunächst werden die gegensätzlichen Anträge von Rot-Grün und Linkspartei nun im Wissenschaftsausschuss des Parlaments beraten. Die Linke in NRW fordert die Abschaffung der Beiträge von zumeist 500 Euro pro Semester schon für das kommende Wintersemester. SPD und Grüne wollen die Gebühren erst zum Wintersemester 2011/2012 kippen, weil ansonsten Stellen an den Hochschulen gefährdet seien. Eine Entscheidung wird es wohl erst im Herbst geben.
Grünen-Fraktionsvize Arndt Klocke kritisierte das Verhalten der Linken als "Wünsch-dir-was-Politik zulasten der Beschäftigten an den Hochschulen". Der Linke-Vorschlag sei "nicht gegenfinanziert". Der Antrag der Linksfraktion würde "Hunderte Stellen" bei den NRW-Hochschulen "an die Luft" setzen, rügte der Grüne. Mit den Linken hatte Rot-Grün zuvor tagelang informell verhandelt.
Die neue Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte das Ziel der neuen Regierung, die Beiträge zu kippen. "Wir werden eine kostenfreie Bildung durchsetzen", sagte die Ministerin. Bildung dürfe "nicht vom Geldbeutel der Eltern" abhängig sein. Die Abschaffung werde nicht auf Kosten der Hochschulen gehen. Zur Linken sagte Schulze, man könne die Gebühren nicht sofort abschaffen.
SPD und Grüne haben im Landtag 90 Mandate. CDU, FDP und Linke kommen zusammen auf 91 Sitze. Rot-Grün kann Gesetzesvorhaben durchsetzen, wenn sich Abgeordnete der Opposition enthalten. Christ- und Freidemokraten wollen aber an den Gebühren festhalten. Die Gelder hätten die Unis in NRW verbessert, sagte der CDU-Wissenschaftsexperte Michael Brinkmeier. Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke verteidigte die Abgaben als sozial gerecht. Eine Abschaffung der Gebühren sei "unseriös" und nicht finanzierbar.
Seit Jahren Proteste gegen Gebühren
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Studiengebühren 2006 eingeführt. Studentenvertreter wollen eine rasche Abschaffung der Studiengebühren an den nordrhein-westfälischen Hochschulen. Spätestens zum Sommersemester 2011 sollten die Gebühren abgeschafft werden, forderte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Seit Jahren gibt es Proteste gegen die Beiträge.
"Die Abschaffung der Gebühren ist möglich, wenn man die linke Mehrheit nutzt", zeigte sich ABS-Geschäftsführerin Christina Schrandt überzeugt. Mit einer Unterschriftenaktion will das ABS in den nächsten Tagen den Druck auf SPD, Grüne und Linkspartei erhöhen. Bis zu 5000 Postkarten mit dem Aufdruck "Linke Mehrheit im Landtag nutzen. Studiengebühren abschaffen" sollen an den Landtag verschickt werden. Rund 70 Prozent der Studierenden seien gegen die Gebühren, da sich nach ihrem Eindruck bis auf längere Öffnungszeiten in den Bibliotheken nichts verbessert habe, sagte Schrandt.
Als Folge der Studiengebühren würden mehr Studenten als früher bei ihren Eltern wohnen bleiben und müssten nebenher noch mehr Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen. Außerdem benachteiligten die Gebühren junge Menschen aus Arbeiterhaushalten, für die die Kosten für ein Studium nicht zu stemmen seien, so die ABS-Kritik.
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Quelle: DDP/felt
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