Ministerin von der Leyen im Interview: Keine Ausnahme bei Rente mit 67
VON ANTJE HÖNING UND EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 14.04.2010 - 12:20(RP). Berlin Die Bundesregierung will nicht an der Rente mit 67 Jahren rütteln. Das sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Gespräch mit unserer Zeitung. "Es ist höchste Zeit, den Silberschatz des Alters zu heben und nicht immer nur zu fragen, wie wir das alte Eisen entsorgen können", sagte die Ministerin.
Ausnahmen für die Rente mit 67, beispielsweise für körperlich anstrengende Berufe, will von der Leyen nicht zulassen. "Wir müssen einfach kreativer denken. Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu: "Wer Berufserfahrung hat, kann auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen."
Das Gesetz zur Rente mit 67 war von der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel und dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eingeführt worden. Es sieht vor, dass das Renteneintrittsalter ab dem Geburtsjahrgang 1947 schrittweise angehoben wird. Wer 1964 oder später geboren wurde, muss bis 67 arbeiten, um ohne Abschläge in Rente zu gehen. In diesem Jahr soll die gesetzliche Regelung überprüft werden. Das Arbeitsministerium muss einen Bericht vorlegen, wie sich die Chancen älterer Arbeitnehmer darstellen. Eine kontroverse Debatte wird erwartet.
Die Arbeitsministerin forderte ein Umdenken in der Gesellschaft. "Die Kernfrage ist doch, wie wir die gewonnenen Jahre mit Leben füllen, dass die Menschen bei guter Gesundheit gerne länger im Beruf mitmischen", betonte sie. Da gehe es um Weiterbildung und altersgerechte Arbeitsorganisation.
Das Gesetz, das die SPD ursprünglich mitgetragen hat, wollen viele Sozialdemokraten nun aufweichen. Von der Leyen zeigte sich darüber "beunruhigt". Sie betonte aber: "Ich setze auf die Kräfte der Vernunft in den Spitzen von Partei und Fraktion, die sehen, dass es auch um Generationengerechtigkeit und die Glaubwürdigkeit von Sozialpolitik in einer alternden Gesellschaft geht."
Den Rentnern, die in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssen, machte sie keine Hoffnung auf bald wieder steigende Altersbezüge. "In diesem Jahr sind zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die Löhne gesunken. Die Wirtschaft ist um fünf Prozent eingebrochen. Nur die Rentengarantie schützt vor Kürzungen", erläuterte von der Leyen. Die meisten Rentner sähen ein, dass es in dieser Situation keine Steigerung ihrer Altersbezüge geben könne. "Sie wissen, dass ihre Kinder und Enkelkinder die Rente verdienen müssen." Die Ministerin betonte: "Die Renten können nur dann steigen, wenn auch die Löhne dauerhaft wieder steigen."
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