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Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
In der rot-grünen Koalition gibt es den ersten Dissens über die künftige Regierungspolitik. Es geht um die Korrekturen beim Ladenschlussgesetz, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider eingefordert hat.
Der SPD-Politiker hatte in unserer Redaktion angekündigt, er könne sich eine "Beschränkung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr durchaus vorstellen". Es sei "statistisch nicht erwiesen", dass dadurch Jobs verloren gingen. "Jeder Kunde kann seinen Euro nur einmal ausgeben", sagte Schneider.
In NRW sind derzeit Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr erlaubt. Bei den Grünen regt sich jetzt Widerstand gegen eine Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit bis Mitternacht. "Die Arbeitszeiten der Menschen sind flexibler geworden und haben sich in den späten Abend verschoben", gibt Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu bedenken.
Viele Arbeitnehmer hätten keine Gelegenheit, vor 22 Uhr einzukaufen. "Sie schätzen die Möglichkeit, sich später noch zu versorgen. In den urbanen Zentren in NRW sollte in der Woche der Einkauf auch bis 24 Uhr möglich bleiben", sagte der Grünen-Politiker.
Auch innerhalb der Grünen ist der Umgang mit den Ladenöffnungszeiten umstritten. Der Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen sprach sich aus Jugendschutzgründen für eine Beschränkung der Verkaufszeiten aus.
Eike Block, Sprecher der Grünen Jugend in NRW, hält von diesem Argument wenig: "Es wäre naiv zu glauben, dass ein früherer Ladenschluss Jugendliche vom Alkoholmissbrauch abhalten würde", erklärte Block. "Wer Alkohol kaufen will, bekommt ihn auch nach 22 Uhr an der Tankstelle oder am Kiosk." Die Linkspartei hatte einen generellen Ladenschluss um 20 Uhr gefordert.
Quelle: RP
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