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Foto: rpo
Meinungsforscher sieht Rot-Grün im Aufwind: Koalitionskarussell in NRW dreht sich weiter
Düsseldorf (RPO). Gut drei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen hält die Debatte über die künftige Regierungskoalition an. Grünen-Landeschef Arndt Klocke bezeichnete die Linkspartei in NRW als "derzeit nicht regierungsfähig". Der Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wies die Kritik am Donnerstag zurück.
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"Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke. "1983 wären wir auch noch nicht so weit gewesen. Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden." Die Forderung der Linkspartei nach einer 30-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst bei vollem Lohnausgleich sei "utopisch". Um das finanzieren zu können, müsste ein Viertel der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entlassen werden. "Ein solches Jobabbau-Programm ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte Klocke. Angesichts der programmatischen Forderungen der Linken sei "schwer vorstellbar", über ein Bündnis mit ihnen zu reden.
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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte, ein Bundesland wie NRW müsse mit einer "stabilen Mehrheit" regiert werden. "Ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW hätte fatale Auswirkungen für die nächste Bundestagswahl", sagte Beck. "Wir dürfen Union und FDP nicht durch politische Experimente eine Steilvorlage für die kommende Bundestagswahl liefern."
Der Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, verteidigte den NRW-Landesverband seiner Partei. "Eine wirklich alternative Regierung scheitert niemals an unserer Partei. In Thüringen scheiterte es an der SPD, in Hessen scheiterte es an der SPD und im Saarland scheiterte es an den Grünen", sagte Gysi.
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Meinungsforscher: Rot-Grün feiert Revival
Ein Meinungsforscher sieht derweil SPD und Grüne bei bisherigen Wählern der Linkspartei im Aufwind. "Die Abwehrhaltung der Anhänger der Linken gegenüber Rot-Grün nimmt ab", sagte Infratest dimap-Chef Richard Hilmer. "Rot-Grün feiert ein Revival", sagte der Demoskop weiter. "Es ergibt sich damit eine sehr interessante Situation für Nordrhein-Westfalen." Am kommenden Montag wollen die Bundes- und Landeschefs von SPD und Grünen gemeinsam in Berlin auftreten.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies unterdessen Spekulationen über ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen zurück. "Die Ampel steht nicht an. Wir machen Rot-Grün. Wir schaffen eine schöne Mehrheit und wir werden einen Regierungswechsel erleben", sagte Nahles. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wollte sich bei einer Pressekonferenz mit einem neuen Mitglied ihres sogenannten Zukunftsteams nicht zur anhaltenden Koalitionsdebatte äußern.
Laut aktuellen Umfragen liegen die seit 2005 regierende schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Rot-Grün in NRW derzeit etwa gleichauf. Die Linkspartei liegt in Umfragen zwischen 5 und 7 Prozent, was ein Patt im nächsten Landtag bewirken könnte. Sollte Schwarz-Gelb in NRW verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine Mehrheit im Bundesrat mehr.
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Quelle: DDP/felt
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