Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dapd, dapd
Rot-Grün in NRW: Kraft – eine erste Bilanz
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) regiert seit rund 100 Tagen – bislang unangefochten. Sie will weiterhin mit Augenmaß Politik machen. Für die Opposition ist sie die "Schulden-Queen".
Vor einem Jahr noch galt sie politisch als verschollen. "Wo ist eigentlich Hannelore Kraft?", fragten Beobachter der Landesszene mit einer Mischung aus Verwunderung und Häme. Inzwischen ist die SPD-Landeschefin Nordrhein-Westfalens erste Ministerpräsidentin, Chefin des Bundesrats und rangiert im ZDF-Politbarometer unter den Top Ten der beliebtesten Politiker.
"Regieren ist klasse", frohlockt die 49-jährige Mülheimerin. Allerdings hatte man sie erst zum Jagen tragen müssen. Kraft wollte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Linkspartei, FDP und CDU "Politik aus der Opposition heraus" betreiben. Hätte die resolute Grünenpolitikerin Sylvia Löhrmann – inzwischen Schulministerin und Stellvertreterin der Regierungschefin – nicht massiven öffentlichen Druck ausgeübt, säße Hannelore Kraft womöglich noch immer auf der Oppositionsbank.
Loveparade überschattet erste Wochen
Die ersten Wochen ihrer Regierungsarbeit waren von der Loveparade-Katastrophe in Duisburg überschattet. Kraft war an jenem Schreckenssamstag auch persönlich betroffen, wusste sie doch ihren Sohn Jan in dem Menschengetümmel. Bei der Trauerfeier für die 21 Opfer fand sie die richtigen Worte: authentisch, mitfühlend, tröstend.
Hannelore Kraft will für einen neuen Stil in der Politik sorgen. Bei einem Treffen mit führenden Kommunalvertretern gelang es ihr auf Anhieb, das Vertrauen der gebeutelten Kommunen zu gewinnen. Peter Jung, CDU-Oberbürgermeister von Wuppertal, äußerte sich geradezu euphorisch über die gute Gesprächsatmosphäre; endlich würden die Kommunen ernst genommen.
Das war ein klarer Punktsieg für Kraft, die zwar keine neuen finanziellen Zusagen machen kann, aber dennoch den Kommunen das Gefühl vermittelt, endlich "auf Augenhöhe" miteinander zu reden.
Es sind die kleinen Gesten, die auffallen. Nach der Jungfernrede eines SPD-Abgeordneten im Landtag eilte die Ministerpräsidentin zu dessen Pult, um ihm herzlich zu gratulieren. Kraft will "geerdet" bleiben und ihre Besuche in Betrieben und Unternehmen fortsetzen, die sie vor der Landtagswahl begonnen hat. Einmal im Monat wird sie einen Tag lang mit den Menschen reden, deren "Lebenswirklichkeit eine ganz andere" sei als etwa die in Düsseldorf. "Tatkraft-Tage" nennt sie das.
Weitere Artikel
ARCHIV
Frauen, so sagt Kraft, seien pragmatischer als Männer und hörten mehr "auf Herz und Bauch". Doch der Sanftmut der leutseligen Landesmutter, die sich freut, wenn Bürger sie auf der Straße ansprechen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie als Regierungschefin knallhart sein kann. Das bekam auch ihr Arbeitsminister, der frühere DGB-Landeschef Guntram Schneider (SPD), zu spüren.
Schneider wollte die Sprecherin der NRW-Grünen für die Presseabteilung seines Ministeriums engagieren, doch Kraft bremste ihn im letzten Moment aus. Ihm wurde bedeutet, dass die Stelle nicht an die Grünen vergeben wird. Das war eine schwere Schlappe für den Arbeitsminister, aber auch die Grünen fühlten sich düpiert. Manch einer erinnerte sich düster an die rot-grünen Zeiten vor 2005, als die SPD den Juniorpartner herablassend behandelt habe.
Das rot-grüne Damenduo Kraft-Löhrmann ist fest entschlossen, mit der Gemeinschaftsschule neue Wege zu gehen. Die Opposition befürchtet, dass die zur Einheitsschule führen. Nicht minder besorgt zeigen sich CDU und FDP über den Schuldenkurs. Kraft, die die Rolle des "vorsorgenden Staats" ausbauen will, fehle jeder Wille zum Sparen, kritisieren die beiden Oppositionsparteien, die Kraft als "Schulden-Queen" bezeichnen.
Die Nagelprobe für den Fortbestand der Koalition wird der Etat fürs nächste Jahr sein. Auch hier braucht Rot-Grün die Unterstützung der Linken. Legen sie sich quer, dürfte es zu Neuwahlen kommen.
Während noch nicht absehbar ist, wer in diesem Fall für die CDU ins Rennen geht – Armin Laschet oder Norbert Röttgen –, steht die Spitzenkandidatin der SPD natürlich fest.
Quelle: RP
Anzeige:
Die Wahlergebnisse
Mehr NRW-Politik
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
