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Foto: dapd, APN
SPD stellt Weichen für Landtagswahl: Kraft fordert Rüttgers heraus
Nordrhein-Westfalens SPD hat die Weichen für die Landtagswahl gestellt: Die Delegierten kürten Hannelore Kraft einstimmig zu ihrer Spitzenkandidatin. Damit ist sie am 09. Mai offiziell die Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Auf der zweitägigen Veranstaltung war Kraft bereits am Freitag als SPD-Landeschefin knapp einstimmig bestätigt worden.
Der SPD-Landesparteitag setzte Kraft am Samstag in Dortmund einstimmig auf den ersten Platz der Landesliste. Auf Kraft entfielen alle 404 abgegebenen gültigen Stimmen. Auf dem zweiten Platz steht Landesschatzmeister Norbert Römer, dahinter kommt Umweltexpertin Svenja Schulze. Bereits am Freitag war Kraft auf dem Landesparteitag nahezu einstimmig als Landesvorsitzende ihrer Partei im Amt bestätigt worden.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel stimmte als Gastredner die NRW-Sozialdemokraten mit scharfen Angriffen auf Union und FDP auf den Wahlkampf ein. Mit der sogenannten Sponsoring-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe die CDU die Politik "in einem Maß in Verruf gebracht, die für alle demokratischen Parteien gefährlich ist", sagte Gabriel.
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"Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff", fügte Gabriel unter hinzu. Er halte es für unglaubwürdig, dass ein langjähriger Parteichef wie Rüttgers nicht gewusst haben will, was in seiner Partei ablaufe. Rüttgers sei für die Vorkommnisse verantwortlich. "Das Mindeste ist, dass er sich persönlich entschuldigt", forderte Gabriel.
Hart ging Gabriel auch die schwarz-gelbe Bundesregierung an. "Das ist die schlechteste Regierung, die wir je hatten", kritisierte der frühere Umweltminister. Unterm Strich sei Angela Merkel (CDU) keine Bundeskanzlerin, sondern die Chefin einer neuen "Nichtregierungs-Organisation". Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) ist aus Sicht Gabriels angesichts seiner Kritik am Sozialstaat ein "Radikaler im öffentlichen Dienst". Die heutige FDP stehe für "jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich".
Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai warb Gabriel für eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition, die das bevölkerungsreichste Bundesland 1995 bis 2005 regiert hatte. Nur mit Rot-Grün könne "Arbeit und Umwelt" zusammengebracht werden. Die Landtagswahl sei wegen der davon abhängigen Mehrheiten im Bundesrat eine Richtungswahl für einen Politikwechsel.
Ins Zentrum ihres Wahlprogramms hat die SPD die finanzschwachen Kommunen sowie Bildung, Familie und Gesundheit gestellt. Die Sozialdemokraten fordern einen Entschuldungsfonds für klamme Kommunen, wollen eine Ausbildungsgarantie für junge Leute sowie Bildungschancen unabhängig von Herkunft und sozialer Situation. CDU und FDP kritisierten Gabriels Äußerungen scharf. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "völlig inakzeptablen Entgleisungen" gegenüber Merkel, Westerwelle und Rüttgers. Gabriels "schrille Ablenkungsversuche" könnten nicht darüber hinweg täuschen, dass die SPD eine Koalitionsoption mit den "Realitätsverweigerern" der Linkspartei vorbereite.
Auch der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, zeigte sich davon überzeugt, dass die SPD bereite einen Linksblock mit Grünen und Linkspartei vorbereite. "Damit hat sich die SPD endgültig vom Anspruch einer modernen Reformpartei verabschiedet."
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Quelle: DDP
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