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Foto: dapd, dapd
Düsseldorf: Kraft für Politik mit Augenmaß
In ihrer ersten Regierungserklärung verspricht die neue NRW-Ministerpräsidentin verstärkte Investitionen in den Bildungsbereich auch mit Hilfe neuer Schulden. Von Sparanstrengungen des Landes war kaum die Rede.
45 Minuten sind ursprünglich vereinbart, doch die Regierungserklärung von Hannelore Kraft im Landtag dauert mehr als doppelt so lange. Am Ende gibt es stehend dargebrachten Beifall von SPD und Grünen, während sich bei CDU, FDP und Linkspartei keine Hand rührt. Wenig später werden Union und FDP die Regierungserklärung als "einzige Enttäuschung" bezeichnen.
In ihrer ersten Regierungserklärung verspricht die SPD-Ministerpräsidentin immer wieder, "mit Augenmaß" regieren zu wollen. Man werde den Reformen die notwendige Zeit lassen, anstatt die Bürger "mit ständigen Änderungen und immer neuen Korrekturen zu verunsichern". Dass die rot-grüne Schulpolitik – Stichwort Turbo-Abitur – erhebliche Unruhe an den Gymnasien verursacht, bleibt unerwähnt. Auch bei der Gründung von Gemeinschaftsschulen will die Regierung "mit Augenmaß vorgehen"; der Wille von Eltern und Kommunen solle respektiert werden. Das heißt im Klartext: Überall da, wo dies gewünscht wird, soll es Gemeinschaftsschulen geben.
Die neue Regierung werde "kein Kind zurücklassen", beteuert die Regierungschefin. Ausgaben für die Bildung seien Zukunftsinvestitionen, die sich später auszahlten. Hannelore Kraft: "Wir müssen den Mut haben, in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren", auch wenn dies "zunächst höhere Ausgaben und gegebenenfalls zusätzliche Schulden" bedeute.
"Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen"
Schallendes Gelächter erntet sie bei der Opposition mit ihrer Bemerkung, die Landesregierung bekenne sich zu "den finanzpolitischen Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus". Kraft: "Wir wissen um unsere Verpflichtung, unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg zu hinterlassen."
Über die Höhe der Neuverschuldung – sie soll noch in diesem Jahr von 6,4 auf den Negativrekord von knapp neun Milliarden Euro steigen – redet Kraft nicht. Sie kündigt zwar eine "neue Finanzpolitik" an, sieht jedoch landespolitisch keinen Spielraum für Einsparungen. Die "übliche Vorgehensweise – Sozialausgaben zu kürzen und Personal abzubauen" – führe nicht zu einer langfristigen Konsolidierung: "Die Politik des Rotstifts bringt bestenfalls kurzfristige Entlastungen." NRW gehe einen anderen Weg als die Bundesregierung, die selbst bei den Schwächsten spare. Das Land werde sich im Bund für eine Vermögensteuer und eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes einsetzen. Darüber hinaus sollen 200 zusätzliche Betriebsprüfer im Kampf gegen Steuerhinterziehung eingesetzt werden.
Kraft kündigt eine Vielzahl neuer Initiativen an, so etwa einen "Masterplan Breitband", eine Infrastruktur-Konferenz, eine "Woche des Ehrenamts", ein Programm "Innovationsregion Rheinisches Revier", einen "Masterplan Umwelt und Gesundheit", einen "Aktionsplan" zur Inklusion behinderter Menschen und auch einen gegen "Homophobie", also gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen.
Krafts Rede offenbare weitaus mehr die grüne Handschrift als die der SPD, so CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in seiner Bewertung der Regierungserklärung, die Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit nahezu versteinertem Gesicht von seinem Abgeordnetensitz in der ersten Reihe angehört hat. Laumann wirft Kraft vor, mit ihrer Schuldenpolitik die "Generationensolidarität außer Kraft" zu setzen.
Für Gerhard Papke, den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, ist "jetzt klar, dass die rot-grüne Landesregierung keinen Zukunftsplan für Nordrhein-Westfalen hat". Kraft habe "getrickst und getäuscht, um mit Hilfe der Linken an die Macht zu kommen". Diese Täuschung setze sie mit ihrer Regierungserklärung fort: "Kein Wort zum drohenden Aus für das Kraftwerk Datteln, kein Wort zur geplanten Einschränkung der Ladenöffnungszeiten." Noch nie habe eine NRW-Regierung "das Land so hemmungslos verschuldet wie Rot-Grün schon nach wenigen Wochen".
Heute debattiert der Landtag über die Rede von Hannelore Kraft, in der sie eindringlich appelliert hat, über den Tellerrand zu blicken: "Wir müssen bis zum Horizont schauen – und weiter."
Quelle: RP
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