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Foto: AP, AP
Koalitionsoptionen in NRW: Kraft hält die Spannung hoch
Das Nachspiel der Landtagswahl in NRW ist derzeit noch spannender als der Wahlabend selbst. Die Gremien der Bundes-SPD haben am Vormittag mit Hannelore Kraft getagt. Doch die Sozialdemokraten drücken sich weiterhin um Bekenntnisse, wie es in NRW weitergehen soll. Eins steht für Kraft allerdings schon fest - sie bekräftigte ihren Anspruch auf die Regierungsführung.
"Ich will Ministerpräsidentin werden", seit Sonntagabend trägt Hannelora Kraft diese Botschaft vor sich her. Am Montag erneuerte sie ihren Machtanspruch abermals. Nur wie sie ihren Claim durchsetzen will, ist noch unklar. Das Rätselraten um die zukünftige Regierungskonstellation in NRW geht damit weiter.
Kraft als Protagonistin des sonntäglichen Wahlkrimis drückt sich weiterhin um eine klare Koalitionsaussage. "Das ist eine schwierige Situation, die uns die Wähler aufgegeben haben", sagte Hannelore Kraft Montagmittag in Berlin. Und fügte - wie üblich - an: "Wir wollen die Regierung bilden und werden nun dazu Gespräche führen."
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Für den Zuschauer ist der dramaturgische Hänger vielleicht etwas unverständlich, doch aus Krafts Sicht macht die Hinhaltetaktik durchaus Sinn. Die nächste Etappe des Gesprächs-Marathons steht nämlich am Montagabend in Düsseldorf an. Dann wollen sich - das verriert Kraft dann doch - die Gremien der Landespartei zusammensetzen und "das Ergebnis bewerten". Die ersten Gespräche sollen mit den Grünen geführt werden, so viel ist bereits klar.
Wahl am 23. Juni
Der Showdown steht spätestens am 23. Juni an. Bis dahin hat Kraft Zeit, ein Bündnis zu schmieden: "Wir haben einen Zeitdruck, weil das Wahldatum feststeht." Dann soll der neue Ministerpräsident, so die Planungen, vom Landtag gekürt werden. Mindestens bis dahin wird aller Voraussicht nach Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt bleiben. Er erhebt ebenso wie Kraft Anspruch auf den Posten des Regierungschefs.
Die Situation ist vertrackt: Kraft kann derzeit nur auf ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine große Koalition zusteuern. Andere Konstellationen wurden von den unterschiedlichen Parteien ausgeschlossen. Einer Tolerierung durch die Linken erteilte Kraft am Montag eine erneute Absage: "Das wäre unverantwortlich." Auf die Frage nach einer möglichen Koalition wich sie mit Verweis auf die Gremiensitzungen abermals aus.
In der SPD scheint jedoch nicht ganz klar zu sein, wie man mit der aktuellen Situation umgehen soll. Eine Zusammenarbeit mit der Linken jedenfalls ist ein Risiko. "Da sehe ich große Probleme", sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolph Korte auf "Phoenix". Außerdem ist nicht klar, ob der Partei ein solches Drehbuch gefallen würde.
Appell an die FDP
Parteichef Sigmar Gabriel, bei der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus ebenfalls anwesend, appellierte unterdessen an die FDP: Die Liberalen "sollten überlegen, ob ihre Gesprächsverweigerung gegenüber der SPD dem Wahlergebnis angemessen ist." Die FDP selbst hatte vor der Wahl eine Ampel ausgeschlossen - dabei wäre sie aus Sicht der SPD im Moment der eleganteste Weg, nach der Macht zu greifen.
Seitens der Union wird die große Koalition, für sie die einzig mögliche Konstellation, prompt von Parteigrößen ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warben für ein solches Bündnis. Sie begründeten dies damit, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland eine stabile Mehrheit benötige. Die Union will vor allem die Linke aus der Landesregierung heraushalten.
Kraft spielt auch hier auf Zeit. Zur Personalie Rüttgers, der am Sonntagabend vor dem Rücktritt stand, sagte sie nur: "Ich gehe davon aus, dass in der CDU noch eine Menge Bewegung ist. Warten wir ab."
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