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Foto: dapd, dapd
Außerordentlicher Parteitag der NRW-SPD: Kraft ist stolz auf Zwischenbilanz von Rot-Grün
Mülheim (RPO). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht den rot-grünen Machtwechsel im vergangenen Jahr als Wendepunkt der Politik in der Bundesrepublik. "Mit dem 9. Mai 2010 haben wir die politische Landschaft in Deutschland verändert", sagte SPD-Bundesvize Kraft am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Mülheim/Ruhr.
Seit dem rot-grünen Wahlsieg in NRW habe Schwarz-Gelb bei allen Landtagswahlen verloren. "In NRW hat es angefangen", sagte Kraft. Deshalb sei sie sehr hoffnungsvoll für die nächste Bundestagswahl. Kraft grüßte in ihrer rund 45-minütigen Rede Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück. Der frühere Bundesfinanzminister und gewählte Delegierte konnte wegen eines Sehnenrisses nicht in Mülheim sein. Steinbrück wird als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt.
Kein Wort zu Neuwahlen
Seit Juli 2010 regiert die SPD das bevölkerungsreichste Bundesland in einer Minderheitskoalition mit den Grünen. Immer wieder wird in NRW über Neuwahlen spekuliert. Der Minderheitsregierung fehlt im Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Umfragen zufolge könnte Rot-Grün bei vorgezogenen Landtagswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Kraft ging in ihrer Rede nicht auf Neuwahlspekulationen ein.
"Ich bin stolz auf das, was wir in gut einem Jahr auf den Weg gebracht haben", sagte die SPD-Landeschefin. NRW gehe es besser als vor einem Jahr. Es sei richtig gewesen, nach der Landtagswahl 2010 eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. "Manchmal war es etwas holprig", räumte die Ministerpräsidentin ein. An der einen oder anderen Stelle habe es "geruckelt". Wer viel arbeite, dürfe aber auch ab und an "mal Fehler machen". Insgesamt laufe es "rund". Rot-Grün arbeite nach dem Motto: "Versprochen - gehalten".
Zur "Stärkung des sozialen Zusammenhalts" setze Rot-Grün auf eine Politik der "Vorbeugung", sagte Kraft. Im Bundesrat kämpfe NRW für einen gesetzlichen Mindestlohn. In der Bildungspolitik habe die Landesregierung "den Einstieg in die Beitragsfreiheit" für Kitas geschafft. Zugleich mahnte Kraft eine Umsetzung der Entlastung für die Eltern in allen Kommunen an.
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Rot-Grün habe zudem das Wahlversprechen eingehalten, die Studiengebühren abzuschaffen. Den Schulkonsens mit der CDU bezeichnete sie als "historischen Erfolg und guten Kompromiss".
Attacke auf Schwarz-Gelb in Berlin
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei eine "zerstrittene Trümmertruppe, unter der unser Land leidet, nach innen und außen", rügte Kraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach Ansicht der amtierenden Bundesratspräsidentin für "Regierungschaos". Die Kritik Merkels an der rot-grünen Haushaltspolitik in NRW wies Kraft scharf zurück. Schwarz-Gelb sitze im "Glashaus" und mache eine "unsolide Haushaltspolitik", sagte Kraft. In NRW werde der Etat dagegen konsequent konsolidiert.
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Die Ministerpräsidentin sieht die SPD als "Fortschrittspartei" und NRW als Vorreiter für eine fortschrittliche Politik in ganz Deutschland. Nach Krafts Rede in ihrer Heimatstadt arbeiteten die rund 450 Delegierten ein knapp 250-seitiges Antragsbuch durch. Inhaltlich debattierte die SPD vor allem über Leitlinien für die Wirtschafts- und Industriepolitik.
Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber lobte in seinem Grußwort, seit dem Machtwechsel habe es einen "Politikwechsel" an Rhein und Ruhr gegeben. Der Gewerkschafter nannte das neue Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst "vorbildlich".
Quelle: DAPD/felt
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