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Foto: dapd, dapd
Machtpoker in Nordrhein-Westfalen: Kraft: Neuwahlen im Moment kein Thema
Düsseldorf (RPO). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht trotz des Ausgangs der Landtagswahlen im Südwesten in der Neuwahldiskussion in NRW nicht in die Offensive.
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Neuwahlen seien "im Moment nicht das Thema", sagte Kraft am Montag im WDR-Hörfunk. "Wir regieren hier stabil. Wir wollen weiter stabil regieren", fügte sie hinzu. In Nordrhein-Westfalen wird seit Monaten über Neuwahlen spekuliert.
Die NRW-CDU setzt indes öffentlich weiter auf Neuwahlen. "Sie bleiben auf der Tagesordnung, wenn der unbändige Verschuldungskurs von Rot-Grün weitergeht", sagte Generalsekretär Oliver Wittke unserer Redaktion.
CDU: Haushalt ist entscheidend
Nicht das Ergebnis in Baden-Württemberg sei entscheidend, sondern ganz allein der NRW-Haushalt 2011. Wittke: "Ist er verfassungswidrig, werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, und dann gibt es Neuwahlen".
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte Mitte März den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Für den Fall einer erneuten CDU-Klage gegen den Haushalt 2011 hatte die SPD mit vorzeitigen Neuwahlen gedroht.
Umfragen zufolge könnte die rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr bei vorgezogenen Landtagswahlen auf eine deutliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hoffen.
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Quelle: DDP/csi
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