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Foto: ddp, ddp
Minderheitsregierung in NRW: Kraft: Rekordschulden sind notwendig
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in NRW haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Der Plan sieht unter anderem umfassende Reform des Schulwesens, kostenlose Kitas, die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Ausweitung der Nachtflugverbote vor. Die Pläne sind teurer. Die künftige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesteht, dass die Neuverschuldung so hoch wird wie noch nie zuvor.
Die Vereinbarung trägt den Titel "Neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen, alle Potenziale nutzen" umfasst 88 Seiten und ist bislang noch unter Verschluss. Morgen soll der Vertrag dem SPD-Parteivorstand vorgestellt werden. Unserer Redaktion liegt die Vereinbarung bereits vor.
Die notwendigen Kosten für die rot-grünen Pläne sind immens: Über neun Milliarden Euro neue Schulden muss die künftige Landesregierung im laufenden Jahr machen. Damit steigt die Aufnahme neuer Kredite von den geplanten 6,6 Milliarden um 2,4 Milliarden auf einen neuen Rekordwert, wie die künftige Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte.
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Die wichtigsten rot-grünen Wahlversprechen kosten eine Milliarde Euro, werden aber erst im kommenden Haushaltsjahr wirksam – ebenfalls als Neuverschuldung. Dazu zählen höhere Ausgaben bei der Kita-Betreuung (125 Millionen Euro) und für notleidende Kommunen (650 Millionen Euro).
Die höchste Netto-Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes, so Kraft, sei "notwendig, um die Versäumnisse der Vorgängerregierung abzubauen". Die habe die Neuverschuldung künstlich klein gehalten, "um keinen neuen Rekord zu setzen", urteilte Kraft.
"Wir haben die Koalitionsverhandlungen zum Abschluss gebracht", sagte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Dienstag nach dem Ende der Gespräche in Düsseldorf. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden", bekräftigte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.
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Zur Frühkindlichen Bildung heißt es in dem Vertrag: "Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungschancen für alle Kinder erreichen. Denn jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle und ganzheitliche Bildungsförderung. Wir werden die Kindertageseinrichtung als zentrale Institution der Frühen Bildung stärken. Hierzu sind Rahmenbedingungen erforderlich, die das so genannte Kinderbildungsgesetz (Kibiz) nicht bietet"
Zu den Studiengebühren: "Wir wollen noch in diesem Jahr das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren verabschieden. In diesem Gesetz werden wir sicherstellen, dass den Hochschulen zum Ausgleich Mittel in gleichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Dabei werden wir absichern, dass dies keine Auswirkungen auf die Aufnahmekapazität hat. Denn uns ist wichtig, dass diese zusätzlichen Mittel vollständig für Maßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre unter Beteiligung der gewählten Studierendenschaften eingesetzt werden. Die Verteilung der Mittel wird nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" erfolgen."
Ausweitung des Nachtflugverbotes: Unter anderem geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, dass SPD und Grüne die Strafen für verspätete Landungen am Flughafen Düsseldorf drastisch erhöhen wollen. "Die Geldbußen wegen gezielter Verstöße gegen die Nachtflugregelungen werden wir wirksam erhöhen, so dass die ökonomischen Vorteile aus dem Verstoß gegen die Nachtflugregelungen abgeschöpft werden", heißt es nach Informationen unserer Redaktion in der Vereinbarung.
SPD und Grüne wollten die "Lärmminderung für den Nachtflugbetrieb" an Flughäfen in NRW systematisch weiter entwickeln. Der neue Gebührensatz soll sich an den Regelungen des Airports in Hamburg orientieren. Dort bezahlen die Fluggesellschaften bis zu 200 Prozent mehr für die Abfertigung eines verspäteten Fluges als für Abfertigung eines Fluges, der vor 22 Uhr landet.
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Zum Klimaschutz: "Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Dazu wollen wir die CO2- Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Diese Reduktionsanstrengungen müssen in den folgenden Jahrzehnten konsequent fortgesetzt werden".
In der kommenden Woche will sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft dann vom Landtag zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen lassen. Die Verhandlungsführerinnnen beider Parteien zeigten sich nach dem Abschluss der Verhandlungen zufrieden. Die beiden Parteien hätten sich nicht gegenseitig Kompromisse abgerungen, sondern gemeinsam die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt, betonten die beiden Politikerinnen.
Einigung in Energiepolitik, Schulden verteidigt
Auch in der Energiepolitik, die vor den Verhandlungen als größter Knackpunkt gegolten hatte, kam es zu einer Einigung. So sollen Planungen für alle neuen Kraftwerke im Einklang mit dem Klimaschutz stehen. Neue fossile Kraftwerke dürfen nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien geraten, sondern sollen diese "sinnvoll ergänzen".
Kraft und Löhrmann verteidigten erneut die geplante Schuldenpolitik der angestrebten rot-grünen Minderheitsregierung und betonten, auch die schwarz-gelbe Landesregierung habe mehr Schulden hinterlassen als gedacht. Um dies auch der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, solle ein Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht werden, sagte Löhrmann. Mit Blick auf die von der Bundes-FDP durchgesetzte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels unterstrich Löhrmann zudem, SPD und Grüne wollten nicht wie die FDP in Hotels investieren, sondern unter anderem in Bildung und Familien und damit in die Zukunft des Landes. Außerdem hätten auch Sozialdemokraten und Grüne geplant, "Konsolidierungspfade aufzuzeigen".
Löhrmann wird Schulministerin
Auch auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts einigten sich die beiden Parteien am Dienstag. So sollen die Grünen die drei Ressorts Schule (Sylvia Löhrmann), Umwelt (Johannes Remmel) und Gesundheit (Barbara Steffens) erhalten. Die SPD erhält die Staatskanzlei, in der unter anderem wieder die Themen Medien und Europa angesiedelt werden sollen, sowie die Ressorts Finanzen, Inneres, Justiz, Innovation, Familie, Wirtschaft-Energie-Verkehr und Arbeit-Integration-Soziales.
Die SPD will ihr Minister-Personal bis nach der Wahl von Kraft geheim halten. Die SPD-Chefin befürchtet, dass ihr Stimmen abhanden kommen könnten, wenn es vor der Wahl eine Debatte um die Besetzung des Kabinetts kommen sollte. Bei den Verhandlungen konnte die SPD durchsetzen, dass der Bereich Soziales an das Arbeistministerium angekoppelt bleibt. Die Grünen hatten das Feld für sich reklamiert und wollten das Soziale an das Gesundheitsressort anbinden.
Aus Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass die rot-grünen Gespräche in fast allen Teams harmonisch verlaufen sind. Lediglich bei den Finanzen seien die Gespräche schwierig und holprig verlaufen. Dort sei die SPD-Gruppe nicht gut aufgestellt gewesen, hieß es.
Quelle: RP/RTR/apn/top
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