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SPD fordert von CDU Politikwechsel: Kraft schließt Neuwahlen nicht aus
Die Optionen werden knapp: Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen waren am Donnerstag auch die Sondierungsgespräche der SPD mit der Linkspartei gescheitert.
In den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei sei sie "stellenweise wirklich entsetzt" gewesen, sagte Kraft am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". In Fragen des Demokratieverständnisses und der Verfassungsfestigkeit habe sich die Linke als nicht regierungs- und koalitionsfähig erwiesen. Auch in Fragen der Konsolidierung des Haushalts hätten die Vertreter der Linken eine "erschreckende Unkenntnis" gezeigt, sagte Kraft im Deutschlandfunk.
"Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich"
Die SPD sei "mit einer sehr offenen Gesprächsgrundlage in die Gespräche hineingegangen", unterstrich Kraft. Nachdem mit den Grünen eine gemeinsame Basis geschaffen worden sei, habe sich die FDP ihrer demokratischen Verantwortung entzogen. "Wir bieten die Gespräche nun auch der CDU an", sagte Kraft. Die CDU müsse für einen Politikwechsel bereit sein und zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Landtagswahl vor knapp zwei Wochen eine breite Mehrheit für Rot-Grün gegeben habe.
Sie könne nicht vorhersagen, wie die Sondierung mit der CDU ausgehe, sagte Kraft. "Eine Neuwahl ist immer am Ende möglich." Ob es darauf hinauslaufe, hänge davon ab, "inwieweit die CDU beweglich ist".
CDU will eigene Positionen überdenken
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, sagte im WDR-Radio, dass seine Partei das Ergebnis der Landtagswahl als klares Signal der Wähler sehr ernst nehme. Die CDU werde ihre Positionen wohl teilweise überdenken. Allerdings müsse auch die SPD akzeptieren, dass sie die Wahl nicht gewonnen und Stimmen verloren habe. Krautscheid sagte, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die stärkste Fraktion im Landtag den Ministerpräsidenten stellt.
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Die CDU beansprucht die Führung einer möglichen großen Koalition für Jürgen Rüttgers. "Es gibt eine ganz einfache Regel, die die SPD und wir seit 60 Jahren akzeptieren: Nämlich dass die Partei, die vorne gelegen hat, den Ministerpräsidenten stellt", sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid am Freitagmorgen im WDR. Rüttgers habe von den CDU-Gremien einstimmig den Auftrag erhalten, die Gespräche mit den anderen Parteien zu führen, "und deshalb ist er für uns auch der nächste Ministerpräsident".
Krautscheid betonte, eine große Koalition sei momentan "die bei diesem Wahlergebnis wahrscheinlichste offene Möglichkeit". "Wenn man sieht, was für Brocken auf das Land zukommen - etwa bei den kommunalen Finanzen und bei der Haushaltssanierung - dann glaube ich ist bei vielen Bürgern das Gefühl da: ,Das könnte eine große Koalition am besten stemmen'", erklärte Krautscheid.
In der kommenden Woche werde die CDU eine Verhandlungskommission einsetzen, die sich dann mit der SPD treffen werde. "Wir wollen versuchen, nach einem doch recht harten Wahlkampf mit der SPD ein Klima der Vernunft, eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe herzustellen", erklärte Krautscheid.
Kraft als Juniorpartnerin?
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, als Juniorpartner in einem schwarz-roten Kabinett ohne CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mitzuarbeiten, antwortete Kraft am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen", es gehe nicht darum, wer welchen Posten übernehme. Bei den Sondierungsgesprächen gehe es zunächst um Inhalte.
Als wesentliche Themen für die Sozialdemokaten nannte Kraft ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und die Abschaffung der Studiengebühren. Auch müsse es auf dem Arbeitsmarkt "endlich wieder gerechter zugehen". Zugleich wies die SPD-Landeschefin Vorwürfe zurück, sie habe mit der Linkspartei nur Scheingespräche geführt.
Der saarländische Linke-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichef Oskar Lafontaine bezeichnete das Scheitern der Gespräche im Deutschlandfunk als "schlechte Nachricht". Dass seine Partei nicht regierungsfähig sei, nannte er einen "billigen, polemischen Vorwurf". Die Aussage, die Linkspartei löse sich nicht von der DDR, "sei ein Bonbon, das immer noch gelutscht wird".
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Quelle: DDP/APN/felt
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